Montag, 15. April 2024
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USA verhängen Einreiseverbot über Tschetschenen-Präsidenten Kadyrow

Wegen Menschenrechtsverletzungen: Einreiseverbot und Einfrieren des Vermögens in den USA

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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am Mittwoch Sanktionen gegen den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kayrow und vier weitere russische Staatsbürger verhängt. Darunter ist auch Ajub Kataew, der Polizeichef von Argun. Dort sollen schwule Männer in einem Geheimgefängnis gefoltert worden sein. Grund für die Maßnahmen sind Menschenrechtsverletzungen.

Vermögen in den USA wird eingefroren, US-Bürger und Firmen dürfen keine Geschäfte mehr mit Kadyrow machen

Deshalb wurden die fünf russischen Staatsbürger nach dem 2012 erlassenen Magnitsky-Gesetz vom Finanzministerium auf eine schwarze Liste gesetzt. Konkret heißt das, dass die Betroffenen nicht mehr in die USA einreisen können und ihre Bankkonten und Vermögen in den Vereinigten Staaten eingefroren werden. US-Bürgern und Unternehmen ist es jetzt auch verboten, mit Kadyrow und den anderen Personen Geschäfte zu machen.

So sieht es das Finanzministerium als erwiesen an, dass Kadyrow und Kataew für „außergesetzliche Tötungen, Folter und starke Verletzungen international anerkannter Menschenrechte“ verantwortlich seien. Als Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien sei Ramsan Kadyrow verantwortlich für eine Regierung sei, die auch in Verschleppungen und außergesetzliche Tötungen involviert ist.

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Bei Kataew erwähnt das Ministerium in seiner Begründung auch explizit die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien. Über den Polizeichef von Argun werde berichtet, „in Menschenrechtsverletzungen gegenüber schwulen Männern in der ersten Jahreshälfte 2017 beteiligt gewesen zu sein“.

Mehr als hundert Männer wurden zu Opfern der tschetschenischen Schwulenjagd

So hat die tschetschenische Regierung Recherchen der unabhängigen Zeitung Novaya Gazeta zufolge mehr als hundert schwule Männer verfolgt, inhaftiert und gefoltert. Viele davon sollen die Tortur nicht überlebt haben, weitere Männer wurden ihren Familien übergeben, damit diese sie töteten.

Eines dieser Gefängnisse soll sich in Argun befunden haben, wo Ajub Kataew als Chef der Polizei die Gewalt darüber gehabt hat. Als das Magazin Vice das ehemalige Militärgebäude im Juni besuchte, war es geräumt – und Kataew stritt jede Verfolgung ab. Seit September gibt es wieder Berichte, dass die Verfolgung schwuler Männer erneut begonnen haben soll.

Auch Präsident Kadyrow dementierte in der Vergangenheit, dass schwule Männer in Tschetschenien systematisch verfolgt würden. Gegenüber dem US-Sender HBO sagte er im Juli sogar, es gebe in seinem Land keine Homosexuellen. „Wenn es welche gibt, bringt sie nach Kanada. (…) Um unser Blut zu reinigen: Wenn es hier irgendwelche gibt, nehmt sie“, so Kadyrow damals.

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