Schwule Männer sind in Tschetschenien noch immer von Verfolgung, Folter und Mord bedroht. Doch für das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sind die Berichte über die Hatz kein Grund, den Betroffenen auch Asyl zu gewähren.
In Moskau gebe es eine LGBT-Szene, darum brauchen Tschetschenen kein Asyl, sagt die Behörde
So gebe es gerade „negative Entscheidungen gegen aus Tschetschenien geflohene Schwule“, berichtet die LGBT-Flüchtlingsinitiative Queer Base auf Twitter. Die zynische Begründung des Bundesamts: Sie könnten in Moskau leben, weil es dort eine LGBT-Szene gebe.
In Österreich trifft das BFA gerade negativ Entscheidungen gegen aus Tschetschenien geflohene Schwule mit der Begründung, sie könnten eh in Moskau leben, weil es dort eine LGBTIQ Szene gibt. https://t.co/Qu3Vp63jkG
— Queer Base (@Queer_Base) April 2, 2018
Das sei eine Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Bedingungen, so Queer Base: „Nur weil es eine Community gibt, heißt das nicht, dass die Verfolgung endet und die Polizei vor homo- und transfeindlicher Verfolgung schützt“, so die Initiative auf Twitter. Diese innerstaatliche Fluchtalternative anzugeben sei eine „Farce“.
Nur im Ausland wirklich sicher: Russische Aktivisten widersprechen dem BFA
Diese Vorgehensweise passt zur aktuellen Politik des BFA, das eine dem FPÖ-geführten Innenministerium unterstellte Behörde ist. So habe es im Jahr 2017 um acht Prozent weniger Schutzgewährungen und um 37 Prozent mehr negative Entscheidungen gegeben, so der aktuelle Jahresbericht des Bundesamtes.
Allerdings vergisst das BFA bei Begründung seiner Ablehnung für diese gefährdete Gruppe einige entscheidende Fakten. So versucht das russische LGBT-Network tschetschenische Schwule gezielt aus Russland in andere Staaten zu bringen. Russland sei für sie kein sicherer Aufenthaltsort, weil beispielsweise gewisse Meldedaten auch für tschetschenische Behörden einsehbar sein können, so die Aktivisten vor Ort.
Auch ist die Situation der Community in Russland nicht gerade rosig. So hat ein Gericht die beliebte LGBT-Seite gay.ru nach mehr als 20 Jahren landesweit gesperrt, weil sie angeblich gegen das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ verstoßen hätte. Und wie das deutsche News-Portal queer.de berichtet, wurde eine Trans-Aktivistin vor kurzem in Moskau von Hooligans zu Tode geprügelt.
Mehr als 200 Männer dürften in Tschetschenien verschleppt worden sein
Informationen des russischen LGBT-Network zufolge dürften seit Anfang Juni 2017 mehr als 200 mutmaßlich schwule Männer in tschetschenischen Geheimgefängnissen eingesperrt und gefoltert worden sein. Der Kopf hinter der Aktion dürfte nach Recherchen von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Magomed Daudov, Sprecher des tschetschenischen Parlaments sein.
Andere Staaten wie Kanada, Frankreich, Litauen oder Deutschland haben deshalb gezielt schwulen Männern aus Tschetschenien Asyl gewährt – als Zeichen der Solidarität mit der LGBT-Community und deutliches Signal für die Wahrung der westlichen Grundwerte. Grundwerte, die im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wohl anders interpretiert werden.