Ehe-Öffnung: Strache will die Kirche fragen, Kurz das Parlament

SoHo-Bundeschef Lindner enttäuscht: „Strategie des Aussitzens“ ist „enttäuschend, aber leider absehbar“

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache
Bundeskanzleramt/Dragan Tatic

Bei der Frage, wie die Ehe in Österreich für schwule und lesbische Paare geöffnet werden soll, stehen die Regierungsparteien weiter auf der Bremse – sehr zum Ärgernis der Opposition.

Ehe zwischen Mann und Frau ist „etwas ganz besonderes“, so FPÖ-Chef Strache

Diesmal bremst Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache die Pläne von Justizminister Josef Moser, Ehe und Eingetragene Partnerschaft (EP) für alle zu öffnen. „Sie kennen meine grundsätzliche Position dazu: Dass die Ehe zwischen Mann und Frau etwas ganz Besonderes ist“, so Strache, der bereits zum zweiten Mal verheiratet ist, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Regierung werde diskutieren, was zu tun ist – „und ich glaube, dass es vernünftig ist, hier natürlich mit einem Vorschlag, den wir dann gemeinsam finden, auch Gespräche mit der Kirche zu führen“, so der FPÖ-Obmann. Katholische Verbände haben bereits in den letzten Tagen die Meinung vertreten, dass es reichen würde, die EP für heterosexuelle Paare zu öffnen – und die Ehe unangetastet zu lassen.

Dafür gibt es heftige Kritik von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner: „Die Meinung der Kirche ist zu respektieren, aber der FPÖ-Chef schießt mit solchen Aussagen wieder einmal meilenweit am Tor vorbei. Wir diskutieren über zivile Ehen und Partnerschaften – es ist ausschließlich die Aufgabe des Staates, hier Regeln zu schaffen“

Bundeskanzler Kurz schiebt dem Parlament den Schwarzen Peter zu

Bereits zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP betont, dass VfGH-Entscheidungen „zu respektieren sind“. Es sei die „Aufgabe der Bundesregierung, aber auch des Parlaments, hier mögliche Wege zu finden“, gab der Kanzler eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme ab.

Auch das kann Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Organisation SoHo ist, nicht verstehen. „Seit Dezember haben wir ein Urteil des Höchstgerichts und seit Anfang des Jahres liegt ein Antrag der SPÖ im Hohen Haus, der die rasche Umsetzung dieses Urteils im Wortlaut vorschlägt. Wenn der Kanzler jetzt, im September, plötzlich nach Lösungen sucht, dann kann er seinen Regierungsparteien einfach die Zustimmung zu diesem Antrag vorschlagen“, ärgert er sich.

„Angela Merkel hat diese Situation in Deutschland innerhalb weniger Tage gelöst“

Warum die Regierung für die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses so lange braucht, kann Lindner nicht verstehen. „Vergessen wir nicht, dass Angela Merkel diese Diskussion in Deutschland genau auf diesem Weg innerhalb weniger Tage gelöst hat. Mit den Spielchen von Schwarz-Blau in dieser Diskussion muss endlich Schluss sein!“, so der SPÖ-Politiker. Die „Strategie des Aussitzens gesellschaftspolitischer Fragen“ ist Lindner zufolge „enttäuschend, war aber bei diesen Parteien leider absehbar“

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2017 geurteilt, dass die Beschränkung der Ehe und der EP auf hetero- bzw. Homosexuelle Paare verfassungswidrig sei. Die Höchstrichter haben der Bundesregierung bis 1. Jänner 2019 Zeit gegeben, die Gesetze verfassungsgemäß zu korrigieren. Greift der Gesetzgeber nicht ein, würde es ab 2019 sowohl die Ehe als auch die Eingetragene Partnerschaft für alle geben.

Das entspricht auch dem Wunsch von Justizminister Moser:„Wenn man die Eingetragene Partnerschaft wegfallen ließe, würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die Eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen“, so Moser letzte Woche in der Presse: „Ich folge dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das besagt: Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle.“