Rumänien: Homophobes Referendum schon in zwei Wochen

Eheverbot für Lesben und Schwule schränkt den Verfassungsrichtern zufolge die Bürgerrechte nicht ein

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In Rumänien hat auch das Verfassungsgericht grünes Licht für ein homophobes Referendum gegeben: Am 6. und 7. Oktober sind 18,7 Millionen wahlberechtigte Rumänen aufgerufen, darüber abzustimmen, ob das Eheverbot für schwule und lesbische Paare in die Verfassung kommen soll.

Bereits zuvor haben die beiden Kammern des Parlaments für die Volksabstimmung gestimmt, als letzte Instanz hatte das Verfassungsgericht am Montag die Rechtmäßigkeit der Abstimmung mit sieben zu zwei Stimmen bestätigt. Demnach verstoße die Verfassungsänderung nicht gegen jenen Passus, nach dem Verfassungsänderungen die Freiheiten von Bürgern nicht einschränken dürfen.

Zwei Abstimmungstage, damit genügend Stimmen für die Verfassungsänderung zusammenkommen

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viktoria Dancila hat daraufhin gestern Abend den Termin für die Abstimmung festgelegt. Es ist das erste Mal, dass ein Referendum in Rumänien über zwei Tage angesetzt wird.

Offenbar hat die sozialliberale Regierung Angst, dass zu wenige Leute ihre Stimme abgeben. Damit das Referendum gültig ist, müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen und will deshalb auf Nummer sicher gehen. Es wird damit gerechnet, dass ein Großteil der abgegebenen Stimmen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare unterstützt.

LGBT-Aktivisten rufen die Zivilgesellschaft auf, das Referenum zu boykottieren

LGBT-Aktivisten rufen unter dem Hashtag „#boicot“ (Boykott) die Zivilgesellschaft auf, das geplante Referendum zu boykottieren. Die Zahl an Stimmen, die verfehlt werden müsse, betrage 5.520.913, hat Robert Ratiu, Sprecher der rumänischen LGBT-Organisation „MozaiQ“, ausgerechnet.

Die Organisation hat auch die Kosten für das Referendum errechnet: Diese betragen rund 43 Millionen Euro. Auf ihrer Facebook-Seite fragen die Aktivisten nun, was man in Rumänien nicht alles mit dieser Summe machen könnte. Bis zur Abstimmung wollen sie auf jeden Fall noch mobilisieren.

Bereits jetzt dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Rumänien nicht heiraten

Dabei ist die Ehe bereits im Zivilrecht als Verbindung von Mann und Frau definiert – in der rumänischen Verfassung ist allerdings nur von „Ehegatten“ die Rede. Daraufhin hat die „Koalition für die Familie“, eine religiös-konservative Sammelbewegung, eine Unterschriftensammlung gesammelt, um die Verfassung durch eine Volksabstimmung zu ändern.

Und das mit Erfolg: Statt der notwendigen 500.000 Unterschriften brachten die Organisatoren mehr als drei Millionen Unterschriften zusammen. Die sozialliberale Regierung nutzt nun das Referendum offenbar, um bei der Bevölkerung von den Korruptionsvorwürfen abzulenken, die gegen hochrangige Vertreter der Sozialdemokraten erhoben wurden.

Heftige Kritik dafür gibt es von der LGBT-Community: „Der Geist und die Richtung dieses Referendums sind inakzeptabel, da die beabsichtigte Änderung zu einer Einschränkung der Menschenrechte und Freiheiten führen und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – unabhängig von der sexuellen Orientierung – angreifen würde“, so die Organisatoren des Bucharest Pride.