Montag, 17. Juni 2024
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Nordirland vor Ehe-Öffnung

Weil es keine Regionalregierung gibt, kann diese auch nicht die Ehe für alle verhindern

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Seit zweieinhalb Jahren hat Nordirland keine eigene Regierung. Seitdem wird der Landesteil praktisch von London aus regiert. Dort wollen einige Angeordnete diesen Umstand ausnutzen und besonders konservative Gesetze lockern – wir das Abtreibungsverbot und das Eheverbot für schwule und lesbische Paare.

Bis jetzt hat die ultrakonservative DUP eine Öffnung der Ehe verhindern können

Denn während England, Wales und auch Schottland die Ehe 2014 geöffnet haben und die katholische Republik Irland ein Jahr später nachgezogen ist, hat sich die erzkonservative Regierung in Nordirland in dieser Frage keinen Zentimeter bewegt.

Zwar hatte das Parlament von Nordirland bereits 2015 mit einer knappen Mehrheit von 53 zu 51 Stimmen für die Öffnung der Ehe gestimmt, doch die radikal-protestantische DUP als größte Fraktion im Parlament blockierte mit einer „Petition of Concern“ den Beschluss. Bis heute stemmt sich die DUP vehement gegen jegliche Änderung.

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Weil es keine Regierung gibt, entscheidet London – und das gibt seine Zurückhaltung langsam auf

Das soll sich nun so schnell wie möglich ändern – und die Regierungskrise in Belfast gibt den Abgeordneten in London den notwendigen Hebel in die Hand. Denn weil sich die Parteien in Belfast seit Jänner 2017 nicht auf ein Kabinett einigen können, wird die Provinz geschäftsführend aus London regiert.

So haben Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei Anträge ins Unterhaus eingebracht, wonach die Gesetze zur Öffnung der Ehe und Liberalisierung des Abtreibungsrechts auf Nordirland ausgeweitet werden. Für beide Anträge gab es am Dienstag im Unterhaus eine breite Mehrheit: 383 Abgeordnete stimmten für Antrag, nur 73 dagegen. Nun muss noch das Oberhaus zustimmen.

Die Öffnung der Ehe in Nordirland könnte noch in letzter Minute verhindert werden

Damit die beiden Gesetze nicht in Kraft treten, müsste bis 21. Oktober eine nordirische Regierung gebildet werden. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Die nationalistisch-katholische Partei Sinn Fein hatte sich seinerzeit aus dem Bündnis mit der pro-britischen DUP zurückgezogen – und eine Versöhnung ist nicht in Sicht.

Das könnte nun gleichgeschlechtlichen Paaren nutzen. Doch dabei gibt es noch einige andere Hürden: Sollte sich das britische Parlament allerdings – zum Beispiel infolge des Brexit – auflösen, tritt das Gesetz ebenfalls nicht in Kraft. Auch könnte ein neues nordirisches Parlament die Ehe-Öffnung wieder aufheben.