Nordirland: Mehrheit im Parlament für Ehe-Öffnung – doch die ist wertlos

Die nordirische Nationalversammlung, der Stormont, hat mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Trotzdem werden gleichgeschlechtliche Paare dort so bald nicht heiraten können: Die Democratic Unionist Party (DUP), größte Fraktion im Parlament von Belfast, hat ihr Veto angekündigt. Damit kann der Parlamentsbeschluss nicht in Kraft treten.

Denn die „petition of concern“ gibt (irischen) Republikanern und (britischen) Unionisten im nordirischen Parlament das Recht, unerwünschte Gesetze der jeweils anderen Gruppe zu stoppen. Nach nordirischem Recht kann sie nur von 60 Prozent der Abgeordneten aufgehoben werden, wobei mindestens je 40 Prozent der Republikaner und Unionisten anwesend sein müssen und auch ihre Stimme abgeben. Das kann ohne die DUP, die größte Partei in der Nationalversammlung, nicht erreicht werden.

Es ist das fünfte Mal, dass der Stormont über eine Öffnung der Ehe abstimmt. Das letzte Mal wurde der Antrag nur mit einer Mehrheit von zwei Stimmen abgelehnt. Dieses Mal stimmten fünf unabhängige Unionisten mit den Republikanern und anderem Abgeordneten für die Ehe-Öffnung und ermöglichten so die knappste mögliche Mehrheit von 53 zu 52 Stimmen.

Den Antrag für die Ehe-Öffnung hat der Abgeordnete Colum Eastwood von der Social Democratic and Labour Party (SDLP) gestellt. Er sieht vor, dass die nordirische Regierung Schritte vorbereiten solle, die die gleichgeschlechtliche Ehe erlauben können. Unterstützt wurde der Antrag dabei von Sinn Féin, dem früheren politischen Armee der IRA.

So betonte Daithí McKay von Sinn Féin, dass jene drei Bezirke der Region Ulster, die in der Republik Irland liegen, sich bei der Volksabstimmung für die Ehe-Öffnung ausgesprochen hätten. Aktuellen Umfragen zufolge würden auch 68 Prozent der Bevölkerung in Nordirland eine Gesetzesänderung befürworten.

Lord Maurice Morrow von der DUP meinte in einer Stellungnahme, die Bezeichnung „Ehe für alle“ sei für ihn „letztendlich völlig nichtssagend“: Eine Ehe sei eine „exklusive dauerhafte Partnerschaft, deren Zweck es ist, neues Leben hervorzubringen“, zitiert er US-Höchstrichter Samuel Alito.

Nordirland ist der einzige Teil der britischen Inseln, auf dem schwule und lesbische Paare nicht heiraten können. Die anderen Landesteile des Vereinigten Königreichs – England, Wales und Schottland – haben die Ehe bereits im Vorjahr für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Die Republik Irland wird die ersten Ehen in den nächsten zwei Wochen ermöglichen.