Russland will trotz Urteils schwule und lesbische Paare nicht anerkennen

Die Entscheidung des EGMR widerspreche der russischen Verfassung, so der Kreml

Sujetbild: Moskau
Sujetbild - Fotolia/yulenochekk

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem bahnbrechenden Urteil Russland dazu verpflichtet, eine Form der rechtlichen Anerkennung für schwule und lesbische Paare zu schaffen. Doch davon will man im Kreml nichts wissen. 

„Es ist nicht nötig, einen Kompromiss zu suchen“

„Nein, es ist nicht nötig, hier einen Kompromiss zu suchen“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin und die russische Bevölkerung seien klar dagegen. Außerdem würde eine solche Anerkennung der russischen Verfassung widersprechen, betonte Peskow gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax. 

In einer Verfassungsänderung, die letztes Jahr in einem Referendum bestätigt wurde, ließ Putin festschreiben, dass eine Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau möglich sei. Im Jahr 2015 wurde ein Gesetz beschlossen, dass es der Regierung ausdrücklich erlaubt, Entscheidungen des EGMR zu ignorieren, wenn sie der russischen Verfassung widersprächen. 

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin forderte deshalb die Straßburger Richter zum Rücktritt auf. Die Juristen des EGMR seien nicht qualifiziert, wenn sie die nationalen Gesetze des Landes, auf die sich ihre Entscheidung beziehen, nicht kennen würden. Wolodin sagte, es werde versucht, Russland fremde, gegen die Traditionen des Landes gerichtete Werte aufzudrücken. 

Russland hat beschlossen, EGMR-Urteile nicht umsetzen zu müssen

Die Richter hatten sich auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen. Rechte von Minderheiten dürften nicht von der Akzeptanz der Mehrheit abhängen, betonten sie. Russland habe die Pflicht, einen Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen. Dabei gebe es unter Berücksichtigung des “spezifischen sozialen und kulturellen Kontexts” durchaus Spielraum, so die Richter:innen. 

Homosexualität ist in Russland zwar nicht verboten, aber weitgehend tabuisiert. In den letzten Jahren hat Präsident Wladimir Putin das Thema auch immer wieder genutzt, um sich gegen den “moralisch verkommenen” Westen abzugrenzen. So gibt es ein Gesetz gegen “Homo-Propaganda”, das es verbietet, sich gegenüber Kindern oder Jugendlichen positiv über Homosexualität zu äußern.