Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat das ungarische Parlament am Dienstag für die Abhaltung einer Volksabstimmung gestimmt, welche die Rechte sexueller Minderheiten einschränken soll. Kritik an dem Referendum kommt unter anderem aus Österreich.
Orbán möchte sein „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetz stärken und als Bewahrer christlicher Werte punkten
Mit dem Referendum will der strauchelnde Ministerpräsident Viktor Orbán sein umstrittenes Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild von der Bevölkerung absegnen lassen – und besonders abseits der großen Städte sein Bild als Verteidiger ungarischer Werte stärken.
In dem Referendum soll gefragt werden, ob Minderjährige ohne Zustimmung ihrer Eltern aufgeklärt werden dürfen, etwa im Rahmen des Schulunterrichts. Auch wird gefragt, ob bei Kindern für Geschlechtsanpassungen „geworben“ werden dürfe.
Weitere Fragen richten sich gegen die Pressefreiheit: Sie beschäftigen sich damit, ob Kindern Medien uneingeschränkt zur Verfügung stehen dürfen, die mutmaßlich ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen oder Geschlechtsanpassungen zum Thema haben.
Eine weitere Frage hat das Höchstgericht kassiert
Ursprünglich war noch eine weitere Frage geplant – nämlich ob bei Minderjährigen eine Geschlechtsanpassung durchgeführt werden dürfe. Diese Frage hat das Höchstgericht kassiert, weil es nur durch eine Anpassung der Verfassung gelöst werden könne. Und auch, wenn das Gericht weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung ausgeschlossen hatte, brachte die Regierung das Thema vor den Verfassungsgerichtshof.
Die Abgeordneten der Fidesz von Viktor Orbán und der nationalkonservativen KDNP stimmten für das Referendum. Die Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Es erreichte 125 Ja-Stimmen. Um das LGBTI-feindliche Referendum zu ermöglichen, wurde im Vorfeld ein geltendes Verbot für Volksabstimmungen aufgehoben. Ein Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest.
Kritik aus der EU und auch aus Österreich
Das Gesetz, über das Orbán nun abstimmen lassen möchte, sorgt innerhalb der EU für scharfe Kritik – unter anderem, weil es sexuelle Vielfalt mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermischt. Es soll Bücher für Kinder und Jugendliche, in denen eine andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle, genauso verbieten wie die Thematisierung sexueller Minderheiten an ungarischen Schulen.
Das sorgt auch in Österreich für Kritik: „Kinder und Jugendliche brauchen Aufklärung und Information und keine Instrumentalisierung durch rechtskonservative Parteien. Orban befindet sich offensichtlich schon im Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2022 und hat die LGBTIQ-Community als Feindbild ausgewählt“, ärgert sich Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte.
„Ungarn überschreitet im Kampf gegen LGBTIQ-Rechte permanent rote Linien und instrumentalisiert dabei die Rechte von Kindern und Jugendlichen“, so Ernst-Dziedzic weiter: „Die Europäische Staatengemeinschaft muss sich diesem immer stärker wehenden rechtskonservativen Wind vehement entgegenstellen. Menschenrechte sind unteilbar und gelten für jede und jeden unabhängig der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.“