Sonntag, 21. April 2024
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Ehe-Öffnung in Tschechien nimmt erneut die erste Hürde

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Am Donnerstag hat das tschechische Abgeordnetenhaus in erster Lesung für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Ehe für. gleichgeschlechtliche Paare öffnen würde.

Die Risse in der Meinung gegen quer durch die Parteien

Die Positionen zur Ehe-Öffnung gehen dabei auch quer durch die Regierung. In der liberal-konservativen Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala sind einige Parteien deutlich dafür, andere lehnen das Gesetz deutlich ab.

In der populistischen ANO des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, die sich derzeit in Opposition befindet, gehen die Risse sogar quer durch die Partei. So wird der Entwurf von einigen Abgeordneten und Babiš selbst unterstützt, von anderen scharf abgelehnt.

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Aufwertung Eingetragener Partnerschaften als Kompromiss?

Die Christdemokrat:innen brachten einen eigenen Gesetzesentwurf ein, der bestehende Lebenspartnerschaften aufwerten sollte, aber die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Dieser Entwurf könnte noch eine Rolle spielen, wenn ein Kompromiss gesucht wird. Denn tschechische Journalist:innen zweifeln, dass es der Gesetzesentwurf unbeschadet durch die zweite Lesung schaffen wird

Einige Anträge, die die Ehe-Öffnung verhindern wollten, scheiterten – etwa einer, den Entwurf abzulehnen oder ein weiterer, ihn an die Antragsteller für eine Neufassung zurückzugeben. Gegen die Gleichstellung ist unter anderem die rechtsextreme Partei Svoboda.

Angenommen wurde aber ein Antrag, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in die tschechische Menschrenrechtscharta aufzunehmen – diese hat in unserem Nachbarland Verfassungsrang. Allerdings schließen Beobachter:innen aus, dass dieser Antrag letztendlich angenommen wird.

In vier Monaten steht die nächste Hürde bevor

Die Gesetzesvorlage wurde bereits im letzten Jahr von mehreren Fraktionen gemeinsam eingebracht. Schwule und lesbische Ehepaare würden mit dem Gesetz alle Rechte bekommen, die auch heterosexuelle Ehepaare haben – bin hin zum Adoptionsrecht. 

Nun geht der Antrag zur Öffnung der Ehe in Tschechien für maximal 120 Tage in die zuständigen Ausschüsse. Dann kommt es zu einer zweiten Lesung, bei der Zusatzanträge gestellt und Änderungen vorgenommen werden können. Spätestens drei Tage danach kommt es zur dritten Lesung. Wird der Gesetzesentwurf dort angenommen, stimmt der Senat innerhalb von 30 Tagen darüber ab, dann muss der Präsident das Gesetz innerhalb von 15 Tagen unterschreiben.

In der Community überwiegt die Zuversicht

In der Community herrscht Freude über den Etappensieg. „Der Antrag zur Ehe für alle ist auf dem Weg der Gesetzgebung und wir glauben, dass er sein Ziel erreichen wird“, meinte etwa die tschechische Kampagne für die Ehe für alle bei Twitter: „Wir alle verdienen gleiche Rechte und die Möglichkeit zu heiraten, egal wen wir lieben. Hoffnung. Die Liebe wird siegen.“

Doch die Freude an der Entscheidung des Parlaments wird getrübt, wenn man bedenkt, dass das Parlament in Prag auch 2021 in erster Lesung für eine Öffnung der Ehe stimmte – nachdem er seit 2018 in diversen Ausschüssen geparkt wurde. Durch Verzögerungen kam es nicht mehr zu einer zweiten Lesung vor der Parlamentswahl im Oktober, wodurch der Entwurf in dieser Legislaturperiode neu eingebracht werden musste.

Der neue Präsident hat seine Zustimmung angekündigt

Ein Hindernis aus dem Jahr 2021 gibt es aber nicht mehr: Der damalige Präsident Miloš Zeman hatte angekündigt, ein Veto bei der Öffnung der Ehe einzulegen. Sein Nachfolger, der parteilose frühere Generalstabschef Petr Pavel, hat in seinem Wahlkampf allerdings die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare unterstützt.

Unterstützung gibt es dafür in der Bevölkerung: Einer aktuellen Umfrage zufolge sprechen sich 58 Prozent der Bevölkerung für die Ehe für alle aus. Von den ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts hat bis jetzt nur Slowenien die Ehe geöffnet. Am 1. Jänner 2024 kommt Estland als erstes ehemaliges Land der Sowjetunion dazu.

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