Mittwoch, 19. Juni 2024
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Nach Bericht über Hassverbrechen: SPÖ fordert Regierung zum Handeln auf

Jeden Tag gibt es in Österreich mindestens ein Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer. Nun fordert die SPÖ den Innenminister auf zu handeln.

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Letztes Jahr haben sich in Österreich 373 Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung ereignet, aufgrund des Geschlechts – dazu gehören auch Taten gegen nicht-binäre und diverse Menschen – wurden 350 Straftaten erfasst. Das geht aus dem aktuellen Bericht zu Hate Crimes hervor, den das Innenministerium letzte Woche veröffentlicht hat. Experten zufolge dürfte die Dunkelziffer bis zu zehn Mal so hoch sein.

Lindner: „Niemand darf tatenlos zuschauen“

Für Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ, ein Alarmzeichen: „Solange Menschen in unserem Land wegen ihrer Identität angegriffen werden, darf niemand tatenlos zuschauen!“ Er kündigt eine Reihe von parlamentarischen Initiativen sowie eine Serie von parlamentarischen Anfragen an alle zuständigen Regierungsmitglieder an.

Die SPÖ fordert erneut einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung: „Wir haben es mit einer ausgewachsenen Krise des sozialen Zusammenhalts in Österreich zu tun. Jede staatliche Stelle ist gefordert, umfassend gegen Hass, Ausgrenzung und Schlechterstellung vorzugehen – von Polizei und Justiz bis hin zur öffentlichen Verwaltung und dem Bildungsbereich!“, so Lindner.

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Shetty: „Null Toleranz bei homophober Belästigung“

Was der Bericht des Innenministeriums auch zeigt: Die Tatverdächtigen bei Hassverbrechen gegen queere Personen waren meistens jung und männlich. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist signifikant erhöht. Darauf macht auch Yannick Shetty, LGBTI-Sprecher der NEOS häufig aufmerksam – aus eigener Erfahrung.

„Ich selbst habe Belästigungen erlebt oder davon erfahren. In sieben bis acht von zehn Fällen handelte es sich um Täter mit Migrationshintergrund“, so Shetty im März gegenüber dem profil . Er fordert deshalb „Null-Toleranz bei homophober Belästigung und eine konsequente Vermittlung unserer Grundwerte – insbesondere für junge, zugewanderte Männer“.