Freitag, 1. März 2024
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Slowakei: Geschlechtsanpassung für trans Menschen nur mit Sterilisation?

Nach den letzten Wahlen regiert in der Slowakei wieder der als russlandfreundlich geltende Linkspopulist Robert Fico von der Smer-Partei. Das verschlechtert die ohnehin sehr bescheidene Situation für sexuelle Minderheiten noch einmal - erste Leidtragende könnten trans Menschen sein.

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Die amtliche Anpassung des Geschlechts für trans Menschen von einer zwingenden Sterilisation abhängig zu machen, widerspricht dem Stand der Medizin, einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und den Richtlinien der WHO. Genau das könnte jetzt aber in der Slowakei drohen.

Die aktuellen Leitlinien für Geschlechtsanpassungen wurden widerrufen

Denn wie Euractiv  berichtet, hat das Gesundheitsministerium in Bratislava die aktuellen Leitlinien für die Durchführung von Geschlechtsanpassungen widerrufen. Stattdessen solle das Thema „umfassend und professionell“ im Rahmen der Verabschiedung der neuen internationalen Klassifikation von Krankheiten behandelt werden.

Dies geschah auf Antrag der Slowakischen Nationalpartei, wie Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková, die selbst der sozialdemokratischen Hlas-Partei angehört, erklärte. Die derzeit geltenden Leitlinien waren eine der Forderungen der slowakischen LGBTI-Community, nachdem letztes Jahr bei einem Amoklauf vor einer Gay-Bar in Bratislava zwei Menschen erschossen wurden.

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Die slowakische Trans-Community ist in Alarmstimmung

Für Lucia Poláková, Abgeordnete der Partei „Progressive Slowakei“, steht der Schritt in „krassem Gegensatz“ zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Sie hat angekündigt, die Ministerin zu fragen, wie sie einen „respektvollen Übergang“ im Einklang mit solchen Bestimmungen sicherstellen wolle.

Die slowakische Trans-Community ist in Alarmstimmung: „Es ist zu erwarten, dass nach der Abschaffung der fachlichen Leitlinien die Methode der Zwangskastration und -sterilisation in der Slowakei als Voraussetzung für eine legale oder medizinische Geschlechtsanpassung wieder auftauchen wird“, so Zara Kromková, Expertin für Transgender-Rechte von der NGO Sapling.

Auch für die slowakische Trans-Aktivistin Martina Bednár betonte, dass es keinen Grund gebe, die derzeit geltenden Leitlinien zu widerrufen. Sie möchte, dass auch die ärztliche Bestätigung, die derzeit für in der Slowakei für eine Geschlechtsanpassung notwendig ist, gestrichen wird. 

Ein christliche Partei möchte noch einen Schritt weiter gehen

Auch die „Progressive Slowakei“ setzt sich dafür ein, dass – wie in Deutschland geplant – eine Geschlechtsanpassung vollständig selbstbestimmt vorgenommen werden kann. Allerdings spielt die Oppositionspartei mit 32 von 150 Mandaten im slowakischen Parlament keine entscheidende Rolle – und der Gegenwind bei trans Rechten in der Slowakei ist heftig. 

So fordert eine andere Oppositionspartei, die Christliche Union, dass das Geschlecht bei den Nationalen Identifikationsnummern nur auf der Grundlage von „Gentests“ geändert werden könne – was Geschlechtsanpassungen praktisch unmöglich machen würde.

Die Kleinpartei geht davon aus, dass ihr Vorschlag „eine reale Chance hat, angenommen zu werden“: Während der letzten Legislaturperiode sei er von Abgeordneten der jetzt regierenden Smer und den Nationalisten unterstützt worden. Ein ähnliches, international scharf kritisiertes Modell gibt es derzeit bereits in Ungarn.

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