Belize: Höchstgericht kippt Verbot von schwulem Sex

Der Oberste Gerichtshof von Belize hat soeben das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen als verfassungswidrig gekippt. Belize war das einzige Land in Mittelamerika, in dem schwuler Sex unter Strafe gestellt war.

Wie der Vorsitzende Richter Kenneth Benjamin in seinem Urteil feststellt, verstößt das als „Section 53“ bekannte Gesetz gegen das Recht auf Würde und Privatsphäre, wie es in der Verfassung von Belize festgeschrieben ist. Das Gericht fordert den Gesetzgeber nun dazu auf, das Gesetz so anzupassen, dass einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen davon ausgenommen sind.

Gericht stärkte Bürgerrechte gegen religiöse Gefühle

Richter Benjamin machte in seiner Urteilsverkündung deutlich, dass das Gericht in seinem Urteil die öffentliche Meinung berücksichtigen kann, sich aber nicht nach ihr richten muss. Das betreffe vor allem religiöse Ansichten.

Nach Meinung des Höchstgerichts hilft die Aufhebung des Verbots homosexueller Handlungen auch beim Kampf gegen HIV in Belize. Dieser könne effektiver geführt werden, wenn die offizielle Ausgrenzung schwuler Männer beendet werden würde.

Homosexualität zwischen Männern konnte mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, lesbischer Sex blieb straffrei. Im Jahr 1988 wurde das Verbot bereits einmal aufgehoben, allerdings 2003 wieder eingeführt.