Freitag, 26. April 2024
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Lunacek: SPÖ bei Homo-Ehe wieder umgefallen

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Der Kampf um lesbische und schwule Stimmen bei der Nationalratswahl geht in die nächste Runde. Am Freitag haben die Grünen zwei Fristsetzungsanträge in den Nationalrat eingebracht: Mit dem ersten Antrag sollte das Grünen-Modell einer Eingetragenen Partnerschaft, der Zivilpakt (Zip) beschlossen werden, mit dem zweiten Antrag die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Beide Anträge wurden erwartungsgemäß von allen anderen Parteien abgelehnt.

Die offen lesbische Grüne Nationalratsabgeördnete Ulrike Lunacek ist empört, dass ihr Antrag von keiner Partei unterstützt wird: "Die SPÖ ist gestern Abend wieder einmal umgefallen. Es ist mir unverständlich, wieso gerade die SPÖ, die sogar – zumindest auf Wiener Ebene – Parteibeschlüsse über die Öffnung der Ehe vorzuweisen hat, nicht einmal bei einer Fristsetzung mit uns Grünen stimmt. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der SPÖ?"

Und auch die sozialdemokratische Homosexuellen-Organisation SoHo ist im Schussfeld Lunaceks: Diese wolle wohl nicht verstehen, dass die Grünen ein umfassendes Konzept zur rechtlichen Gleichstellung haben, so Lunacek. "Wenn es nach uns Grünen geht, können und sollen alle Paare frei entscheiden und selbst bestimmen, welches Modell sie wollen, ob den modernen Zip oder die traditionelle Ehe. Wir werden sofort nach der Konstituierung des neuen Nationalrates nach der Wahl erneut unsere beiden Initiativanträge einbringen," gibt sich Lunacek weiter kämpferisch.

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