Niederlage für Nagl: VP-Bürgermeister öffnet Trauungssaal

Es ist wohl die größte persönliche Niederlage des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl: Der konservative ÖVP-Politiker hat angekündigt, den Trauungssaal im Grazer Rathaus für Verpartnerungen von schwulen und lesbischen Paaren zu öffnen.

Nagl ließ verlautbaren, er habe seine bisherige Ablehnung überdacht, nachdem er ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) gelesen hatte. Dieser hob nach einer Klage, die vom Rechtskomitee Lambda (RKL) unterstützt wurde, die „Amtsraumpflicht“ auf. Der VfGH machte klar, dass Unterschiede zwischen Ehen und Eingetragenen Partnerschaften einen handfesten Grund brauchen.

Und diesen sah offenbar nicht einmal mehr Nagl in der Verweigerung des Trauungssaales für gleichgeschlechtliche Paare. Bereits in der Vorwoche ließ sein Sprecher anklingen, dass eine Öffnung des Saales nicht mehr ausgeschlossen sei. Gestern fiel die Entscheidung – ab 1. September steht nun der Trauungssaal im Grazer Rathaus auch schwulen und lesbischen Paaren offen, die eine Eingetragene Partnerschaft eingehen wollen.

Persönlich kommentieren wollte Nagl diese Kursänderung nicht – hat er doch in der Vergangenheit immer verteidigt, nur heterosexuelle Trauungen im Trauungssaal stattfinden zu lassen und gleichgeschlechtliche Paare ins „Mediencenter“ der Stadt verbannt.

Freude über die Entscheidung herrscht bei der überparteilichen Plattform „Grazer Trauungssaal für alle“. Diese hatte nun ihr Ziel erreicht. Martina Weixler, Obfrau der RosaLila PantherInnen, begrüßt den „wichtigen Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell gehen wird“, gesteht sie der „Kleinen Zeitung“. Insgesamt habe man 2.500 Unterschriften gesammelt. Mitinitiator Sebastian Pay von der Sozialistischen Jugend feierte am Grazer Hauptplatz gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Martina Schröck (SPÖ) sowie Stadträtin Lisa Rücker (Grüne), Gemeinderat Philip Pacanda (Piraten) und Vertretern der RLP. „Aber es ist traurig, dass es für Nagl eine VfGH-Entscheidung brauchte“, meinte Pay.

Wenig Grund zum Jubeln gibt es hingegen bei Nagls Parteifreunden. „Die Verfassungsrichter haben gesprochen! Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen, das heißt nicht, dass wir eine Freude haben. Ich habe keine Freude damit“, ärgert sich die ultrakonservative ÖVP-Familiensprecherin Sissi Potzinger.