Die Lage von Lesben und Schwulen in Russland, der Ukraine und auf der Krim verschlechtert sich zunehmend. Davor warnt nun auch das Europäische Parlament.
Für Lesben und Schwule auf der Krim gilt seit der russischen Annexion beispielsweise das russische Gesetz gegen „Homo-Propaganda“. Auf dessen Basis wurde eine Lesben- und Schwulenparade, die von 22.-23. April in Sewastopol stattfinden sollte, verboten.
Doch auch in der Ukraine hat sich seit Beginn der Krise die Situation für sexuelle Minderheiten verschlechtert. So wurde ein Gesetz, dass die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern am Arbeitsplatz verbieten sollte, zurückgezogen. Im neuen Entwurf fehlte dann die sexuelle Orientierung als schätzenswerte Eigenschaft.
In der EU sorgt das für Irritation: „Die Position des Europaparlaments in dieser Frage war immer klar“, erklärt Claude Moraes, Berichterstatter des Parlaments zur Ukraine und Mitglied der LGBT Intergroup. Lesben und Schule „brauchen ganz klar grundlegenden rechtlichen Schutz“, betont der britische Sozialdemokrat: „Weitere Visa-Liberalisierungen müssen Hand in Hand mit der Annahme von Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen durch das Parlament gehen – wie vereinbart auch inklusive der sexuellen Orientierung“.
Für Ulrike Lunacek, Co-Präsidentin der LGBT Intergroup im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei der EU-Wahl, sind die Ausbreitung der „Anti-Propaganda“-Gesetze und die Rufe nach strengeren Maßnahmen „wirklich besorgniserregend“.
„Das zeigt, dass diese Gesetze einen Trend zu Panikmache und Hetze gestartet hat, bei dem einige fälschlicherweise denken, dass es in Ordnung ist, die Rechte einer Gruppe, die sie nicht mögen, zu beschneiden. Die EU und der Europarat müssen Druck auf die russischen Behörden ausüben“, so Lunacek.