Ehe-Öffnung: Auch Karmasin für offene Abstimmung

Die Zahl der Politiker, die eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare freigeben wollen, steigt auch innerhalb der ÖVP. Das berichtet das Rechtskomitee Lambda (RKL).

Die Ministerin hat das RKL und Familien Andersrum (FAMOS), die Vertretung der österreichischen Regenbogenfamilien, zu einem Gespräch empfangen. Dabei teilt sie größtenteils jene Positionen, die das RKL wenige Tage zuvor von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gehört hat: Auch Karmasin unterstützt die Aufhebung jener 40 Punkte, in denen Eingetragene Partner gegenüber Ehepartnern gesetzlich diskriminiert werden. Allerdings mit zwei Ausnahmen: Einer Öffnung der Ehe und der Adoption will auch Karmasin nicht zustimmen.

Letztere lehnte die Familienministerin auch bei einer Aktuellen Stunde des Bundesrates ab. Ihre Begründung: Solange Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren diskriminiert würden, wäre es für das Kindeswohl besser, Adoptionen nicht für schwule und lesbische Paare freizugeben.

Bei der Öffnung der Ehe habe sie noch Bedenken, so Karmasin zum RKL. Die Abstimmung zu diesem Thema freizugeben, könne sie sich aber vorstellen. Die Entscheidung dafür liege aber im ÖVP-Klub, betonte die Ministerin. Damit ist Karmasin nach Justizminister Wolfgang Brandstätter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schon das dritte Regierungsmitglied der Volkspartei, das sich eine Freigabe der Abstimmung zur Ehe-Öffnung vorstellen kann.

Beim Regierungspartner SPÖ, der eine Ehe-Öffnung unterstützt, hat sich bis jetzt unter anderem Gesundheitsminister Alois Stöger gegenüber dem RKL für eine freie Abstimmung zu diesem Thema ausgesprochen. „Eine freie Abstimmung der Abgeordneten ist diese Woche etwas näher gerückt“, freut sich der Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner, „Nicht Parteizwänge sollten über diese Grundsatzfrage entscheiden sondern das freie Gewissen der Abgeordneten“.