Oettinger entschuldigt sich für Rede – aber nicht bei Lesben und Schwulen

Halbherzige Entschuldigung nach der Empörung rund um eine Rede vor Hamburger Unternehmern

Günther Oettinger
Andrej Kližan/Europäische Kommission

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat offiziell um Entschuldigung für seine „Schlitzaugen“-Rede gebeten – zumindest bei China und der Wallonie. Dass beim 27. „EuropaAbend“ des AGA Unternehmensverbandes in Hamburg auch von einer „Pflicht-Homoehe“ gesprochen hatte, bedauerte der CDU-Politiker im offiziellen Statement nicht.

„Ich hatte Zeit, über meine Rede nachzudenken, und sehe jetzt, dass die von mir verwendeten Worte schlechte Gefühle hervorriefen und vielleicht Menschen verletzten“, so der deutsche EU-Politiker in einer Aussendung am Donnerstag. Das sei nicht seine Absicht gewesen, er möchte sich für Bemerkungen entschuldigungen, die nicht so respektvoll wie nötig gewesen seien. „I was frank and open – it was not a speech read-out, but ‚frei von der Leber‘ as we say in German“, schreibt er.

Entschuldigung bei China und Wallonien für die saloppen Bemerkungen

In der Rede hatte Oettinger Chinesen angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz aus Fernost als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet. Das tut ihm heute leid: Er habe großen Respekt vor der Dynamik der chinesischen Wirtschaft, schreibt Oettinger. China sei ein Partner und ein harter Gegner.

Auch bei der Wallonie entschuldigt sich der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In seiner Rede bezeichnete Oettinger die dortige Regierung als „Kommunisten“, weil sie den europäisch-kanadischen Freihandelspakt CETA blockierte. Nun betont er, dass die westbelgische Region „nicht nur historisch eine wichtige europäische Region“ sei, „sondern aktiv an der kulturellen und politischen Vielfalt Europas teilnimmt“.

Die Passage mit der „Pflicht-Homoehe“ lässt Oettinger unter den Tisch fallen

Keine Entschuldigung von Oettinger gibt es hingegen für Lesben und Schwule. Gegenüber den Hamburger Unternehmern hatte der EU-Kommissar gesagt: „Bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird. Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“

Diesen Teil der Rede erwähnt Oettinger in seiner offiziellen Stellungnahme, die heute verbreitet wurde, nicht. Er spricht nur allgemein darüber, dass er die deutschen Zuhörer wachrütteln wollte. „Wenn die Deutschen ihre politische Arbeit darauf fokussieren, das Rentenalter zu senken und Renten zu erhöhen, sollte niemand überrascht sein, wenn wir die globale Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, schreibt er.

Warum ihm dabei die surreale Vision einer „Pflicht-Homoehe“ eingefallen ist, bleibt auch nach dieser halbherzigen Entschuldigung Oettingers Geheimnis. Der derzeit für Digitalwirtschaft zuständige Kommissar soll mit Jahreswechsel den Posten des EU-Haushaltskommissars übernehmen. Zuvor war er für das Energieressort verantwortlich. Weiters ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU.