Stark in die öffentliche Kritik geraten ist Günther Oettinger, der deutsche EU-Kommissar in Brüssel. In einer Rede vor Unternehmerin in Hamburg hat er sich unter anderem abfällig über Frauen und Eingetragene Partnerschaften geäußert. Außerdem hat er rassistische Stereotype über Chinesen verbreitet. Der Versuch, sich für die Rede zu rechtfertigen, beruhigt die Kritiker Oettingers nicht.
EU-Kommissar fantasiert bei Unternehmer-Tagung von „Pflicht-Homoehe“
Der CDU-Politiker war am vergangenen Mittwoch als Festredner beim 27. „EuropAbend“ beim AGA Unternehmensverband in Hamburg. In der Rede, die in Teilen durch ein Handy-Video dokumentiert ist, ätzte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg über die Einführung einer „Pflicht-Homoehe“. Ihm passe vieles nicht, von der Rente bis zur Einführung der Autobahn-Maut, erklärte Oettinger, und fügte hinzu: „Bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird. Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“
Außerdem soll er Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet haben und vertrat die Meinung, dass Frauen ohne Quotenregelungen keine Spitzenpositionen erreichen könnten. „Letzte Woche waren die chinesischen Minister bei uns, zum Jahresgipfel China – EU. Neun Männer, eine Partei. Keine Demokratie, keine Frauenquote, keine Frau – folgerichtig“, erzählte der CDU-Politiker, und fügt hinzu: „Alle: Anzug, Einreiher dunkelblau, alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“
Die Ausschnitte der Rede sorgten nicht nur in Deutschland für Irritationen. Doch ernsthafte Worte des Bedauerns gab es von Oettinger nach der Veröffentlichung der Interview-Passagen nicht. Vielmehr erklärte er der Tageszeitung „Die Welt“, es habe sich bei der Bezeichnung von Chinesen als „Schlitzaugen“ um eine „saloppe Äußerung“ gehandelt.
Oettinger hat „überhaupt nichts gegen die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen“
Auch habe Oettinger Lebenspartnerschaften nicht als solche angreifen wollen, als er von der „Pflicht-Homoehe“ gesprochen hatte. „Ich habe die Homo-Ehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen“, erläuterte der CDU-Politiker gegenüber der „Welt“. „Mir geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen – insbesondere um das Thema Wettbewerbsfähigkeit.“
In einem Gespräch mit dem Südwestrundfunk (SWR) entschuldigte sich Oettinger ebenfalls nicht. Stattdessen stilisierte sich der konservative Politiker zum Anwalt der Lesben und Schwulen. „Ich habe in meinem ganzen Leben immer bewiesen, dass ich liberal und tolerant bin und dass ich im Grunde genommen für alles offen bin“, erklärte Oettinger dem SWR. „Deswegen habe ich auch in meinen früheren Aufgaben zum Thema Partnerschaft unter Gleichgeschlechtlichen positiv mitgewirkt. Das ist nachweisbar.“
Er habe „überhaupt nichts gegen die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen“, so Oettinger im SWR-Gespräch weiter. „Aber indem wir überall darüber diskutieren und streiten, bleibt keine Zeit für eigentlich andere entscheidende Themen, damit Deutschland und Europa in der dynamischen Welt vorne bleiben können.“
Außerdem kritisierte er in der „Welt“ das Hochladen des Videos. Derjenige, der das Video ins Netz gestellt hatte, wollte „nicht ein ganzheitliches Bild“ des EU-Kommissars präsentieren, so Oettinger. „Auf der Veranstaltung habe ich viel positiven Zuspruch bekommen“, sagte der CDU-Politiker. An Rücktritt denke er nicht, erklärte er gegenüber dem SWR.
Kritik an „abgeschmeckten Altherrenwitzen“ des EU-Kommissars auch von eigener Partei
Diese Erklärung stößt bei Vertretern der Lesben- und Schwulencommunity auf wenig Verständnis: „Es ist unfassbar, dass ein EU-Kommissar abgeschmeckte Altherrenwitze von der ‚Pflicht-Homoehe‘ in öffentlicher Rede zum Besten gibt“, ärgert sich Stefanie Schmidt, Sprecherin des deutschen Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD).
„Er denunziert damit den Kampf von vielen Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern um Gleichberechtigung. Wenn Oettinger sich nicht schleunigst von seinen Ausfällen distanziert und entschuldigt, disqualifiziert er sich nachhaltig für das Amt eines EU-Kommissars.“ Ein Politiker müsse in dieser Funktion „glaubhaft die europäischen Werte von Nichtdiskriminierung vertreten können, anstatt rassistischen und homophoben Vorurteilen das Wort zu reden“, so Schmidt weiter.
Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Vertretung sexueller Minderheiten in der CDU kritisieren ihren Parteifreund scharf. Der Bundesvorstand zeige sich „entsetzt über die rassistischen und homophoben Äußerungen des EU-Kommissars Günther Oettinger“, so die LSU auf ihrer Facebook-Seite. Man empfinde die Äußerungen „als Schlag ins Gesicht“ aller, die sich in CDU und CSU für die vollständige Gleichstellung einsetzen. „Für uns ist das eine Frage des Menschenrechts und nichts, was man in schalen Altherrenwitzen ins Lächerliche zieht“, ärgert sich LSU-Bundeschef Alexander Vogt.
Man könne niemanden zwingen, die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare zu befürworten. „Aber Herr Oettinger hat mit seinen Bemerkungen – auch im Gesamtzusammenhang seiner Rede – nicht nur die Grenze des guten Geschmacks, sondern auch die des Anstands überschritten“, so Vogt weiter – und ergänzt: „Ich erwarte von Herrn Oettinger eine Entschuldigung ohne Wenn und Aber“
Oettingers Äußerungen für Schwesig „rassistisch und homophob“
Die deutsche Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD bezeichnete Oettingers Bemerkungen „rassistisch und homophob“. Die Politikerin kritisierte auch, dass er seine Äußerungen als „salopp“ verteidigt hatte. Oettinger solle „sich ernsthaft mit seinen Statements auseinandersetzen und sie jetzt nicht kleinreden“, sagte sie der „Nordwest-Zeitung“ (NWZ). SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte Oettingers Eignung in Frage: „Jemand, der offene rassistische und homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische Spitzenposten“, sagte sie Spiegel Online.
Für Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, ist der CDU-Politiker in Brüssel nicht mehr tragbar. „Es ist peinlich, dass ein solcher Rassist und Sexist EU-Kommissar für Deutschland ist“, sagte er der NWZ. Bartsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: „Frau Merkel, ziehen Sie diesen Mann zurück!“
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen nannte Oettingers Wortwahl „mehr als befremdlich“. Seine Rechtfertigung, er habe ein Signal gegen Selbstzufriedenheit senden wollen, damit die EU besser auf Krisen vorbereitet sei, klinge „reichlich absurd“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (PNP). Der offen schwule Bundestagsabgeordnete Volker Beck zweifelte ebenfalls daran, ob Oettinger als EU-Kommissar geeignet sei. Wegen seiner Angst vor einer „Pflicht-Homoehe“ bezeichnete er ihn als „Wahnwichtel“. „Was Oettinger an Sotissen über Homosexuelle und Chinesen zum Besten gibt und zu Frauen sagt, ist mehr als peinlich“, so Beck.
Auch Wallonen über Oettinger verärgert
Kritik an Günther Oettinger gab es auch aus Belgien. So hat er bei der Rede gemeint, die französischsprachige Wallonie werde von „Kommunisten“ geführt, weil sie den europäisch-kanadischen Freihandelspakt CETA blockiere. Unter den Anwesenden war auch Frank Compernolle, der die Wallonie und Brüssel in Wirtschaftsfragen in Hamburg vertritt. Er bestätigte die Aussagen des CDU-Politikers gegenüber der belgischen Nachrichtenagentur Belga.
Frederic Masquelin, Sprecher des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette, reagierte empört: „Wenn sich alles, was berichtet wird, als wahr herausstellt, handelt es sich um skandalöse Äußerungen, die von völliger Verachtung für unsere Region, ihre gewählten Vertreter, ihre Bürger und die Zivilgesellschaft, die sich mobilisiert hat, zeugen.“
Für Oettinger kommt die Kritik an seiner Person zur Unzeit. Der bisher für Digitalwirtschaft zuständige Kommissar soll nach dem Abgang von Kristalina Georgieva den Posten des EU-Haushaltskommissars übernehmen. Zuvor war er für das Energieressort verantwortlich. Von 2005 bis 2010 war Oettinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bis heute ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU.