Ana Brnabić: Serbien bekommt lesbische Ministerpräsidentin

Erst seit einem Jahr in der Regierung: Unabhängige Ministerin galt als Favoritin

Ana Brnabic
NALED

Serbien bekommt eine offen lesbische Regierungschefin: Der neue Staatspräsident Aleksandar Vučić hat am Donnerstag die parteiunabhängige Ministerin für Staats- und Lokalverwaltung, Ana Brnabić, zur neuen Ministerpräsidentin des Balkanstaates ernannt. Der Posten des Regierungschefs war seit 30. Mai vakant, als Vučić zurückgetreten war, um am Tag darauf als neuer Staatschef angelobt zu werden.

Parteilose Ex-Unternehmerin seit einem Jahr in der Regierung

Die ehemalige Unternehmerin sitzt erst seit einem Jahr in der serbischen Regierung. Sie gilt als pragmatische Managerin mit Distanz zu parteipolitischen Seilschaften. Ana Brnabić spricht neben Englisch auch Russisch, was für die traditionell engen Beziehungen zu Russland sicher hilfreich sein wird.

Ihre Ernennung hatte im Vorjahr im orthodoxen Serbien für Aufsehen gesorgt, lebt Brnabić doch offen lesbisch. Damit war sie auch das erste offen homosexuelle Regierungsmitglied Serbiens. Sie selbst hat stets betont, dass sie keine „lesbische Ministerin“ ist, wie ihre Kollegen ja auch keine „heterosexuellen Minister“ seien. „Ich bin ausschließlich an ihren Ergebnissen in der vor uns liegenden Arbeit interessiert“, wurde sie damals von Vučić verteidigt – und damit hat sie offenbar überzeugt.

Serbisch-orthodoxe Kirche soll versucht haben, die Bestellung von Brnabić zu verhindern

Dennoch soll die serbisch-orthodoxe Kirche Medienberichten zufolge auch wochenlang versucht haben, Brnabić als Regierungschefin zu verhindern – doch ohne Erfolg. Die 41 Jahre alte Favoritin setzte sich durch. Ihre Ernennung muss noch vom Parlament bestätigt werden, das gilt allerdings als Formalie. Die Koalition aus der nationalkonservativen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und den Sozialisten als kleinerem Partner hat eine solide Parlamentsmehrheit.

Die parteilose Politikerin soll sich Mitte kommender Woche dem Parlament in ihrer neuen Funktion vorstellen. Die Regierung soll spätestens bis zum 23. Juni stehen, wenn Vučić seine Amtseinweihung mit einem Großempfang in Belgrad, zu welchem auch Amtskollegen aus der Region erwartet werden, feiern will. Größere Personaländerungen werden nicht erwartet.

Damit hat Vučić noch immer die Zügel in der Hand, auch wenn Brnabić das Kabinett leitet. Damit kann sich der neue Präsident Serbiens unabhängig von seiner Partei und dem Koalitionspartner als moderner liberaler Reformer präsentieren.

Neue Regierungschefin hat ihren Master in England gemacht

Brnabić wurde in Belgrad geboren und ist auch in der serbischen Hauptstadt aufgewachsen. Sie studierte zunächst in Verwaltung in den USA und machte später ihren Masterabschluss in Marketing an der englischen Hull Universität. Sie hat in diversen internationalen Firmen und Organisationen gearbeitet und kam 2002 zurück nach Serbien. Dort war sie unter anderem Direktorin des Windkraftunternehmens Continental Wind Serbia und Mitarbeiterin von US-amerikanischen Beratungsfirmen.

Serbien ist damit das dritte Land Europas, das derzeit einen offen homosexuellen Regierungschef hat Erst am Dienstag wurde der offen schwule Politiker Leo Varadkar zum Taoiseach, dem irischen Premierminister, gewählt. Der Luxemburger Xavier Bettel hat diese Funktion in seinem Land schon seit 2013 inne. Zuvor war bereits der offen schwule Sozialdemokrat Elio Di Rupo zwischen 2011 und 2014 belgischer Premierminister.

LGBT-Rechte werden in Serbien oft nicht respektiert

Trotzdem nimmt Serbien bei LGBT-Rechten in Europa eher einen der hinteren Plätze ein. So wurde Homosexualität erst im Jahr 1994 legalisiert. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften können nicht eingetragen werden, die Ehe ist in der serbischen Verfassung als Verbindung von Mann und Frau festgeschrieben.

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender werden in Serbien immer wieder diskriminiert oder zum Opfer von Gewalt. Im Jahr 2010 endete die „Beograd Prajd“ in gewalttätigen Angriffen rechtsextremer Gruppen, bei denen 150 Menschen verletzt wurden. Aus Angst vor weiteren Ausschreitungen haben die Behörden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 die Parade verboten.

Erst auf Druck der Europäischen Union, deren Mitglied Serbien werden möchte, haben die Behörden die LGBT-Parade geschützt und gefördert. Letztes Jahr führte die Route sogar durch das Stadtzentrum von Belgrad. Angeführt wurde der Zug von Ana Brnabić.