Tränengas und Gummigeschosse: Polizeieinsatz bei Istanbul Pride

Die Veranstaltung wurde verboten, die Teilnehmer demonstrierten trotzdem für ihre Rechte

Istanbul Pride 2017
Eylem Nazlıer/Twitter

Gewaltsam endete am Sonntag in Istanbul der 15. „Marsch des Stolzes“, die zuvor vom Gouverneur der türkischen Stadt verboten wurde. Internationale Journalisten beobachteten, dass die Polizei Gummigeschoße, Hunde und Tränengas einsetzte, um die friedlichen Demonstranten des Istanbul Pride auseinanderzutreiben.

Polizei sperrte die bekannten Veranstaltungsorte ab

Bereits vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung hatte die Polizei den Taksim-Platz im Zentrum der Stadt sowie die İstiklal, eine zentrale Einkaufsstraße, in der der Marsch normalerweise stattfindet, abgesperrt. Auch Seitenstraßen wurden mit Barrikaden gesichert.

Die Polizei hatte Checkpoints errichtet, damit keine Demonstranten zu dem Platz vordringen konnten. Jene, deren Kleidung oder Gegenstände eine Teilnahme an dem Marsch nahelegte, wurden aufgefordert, diese Gegenstände zu entfernen oder auszuziehen.

Kleine Veranstaltungen sollten Aufmerksamkeit erregen – und riefen auch die Polizei auf den Plan

Stattdessen wurde der Protest dezentral organisiert: Im Stadtteil Cihangir sollen etwa hundert Leute „Sei nicht ruhig, sei laut, Schwule existieren“ skandiert haben. Medienberichten zufolge setzte die Polizei hier Tränengas und Gummigeschosse ein. Auch hier wurden einige Teilnehmer festgenommen. Dazwischen versuchten sie immer wieder, selbstbewusste Zeichen zu setzen.

In ganz Istanbul soll es kleinere Versammlungen von LGBT-Aktivisten gegeben haben, bei denen eine Stellungnahme verlesen wurde. Darin hieß es, dass man trotz dem Verbot der Pride keine Angst habe: „Wir haben keine Angst, wir sind hier, wir werden uns nicht ändern. Ihr habt Angst, ihr werdet euch ändern, und ihr werdet euch daran gewöhnen. Wir sind wieder hier um zu zeigen, dass wir in einer bestimmten Art und Weise für unseren Stolz kämpfen.“

Anwälte, die den Festgehaltenen helfen wollten, landeten selbst in Polizeigewahrsam

Doch auch bei diesen dezentralen Kundgebungen kam es zu Verhaftungen. Teilnehmer wurden entweder vor Ort oder auf dem Weg dorthin festgenommen. Die Organisatoren bestätigten, dass bei dem Einsatz der Polizei 23 LGBT-Aktivisten festgenommen wurden. Sie wurden nach wenigen Stunden wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Noch ist unklar, ob sie angeklagt werden und wenn, wegen welchen Vergehens. Unter den Verhafteten war auch ein niederländischer Fotograf, der für die Nachrichtenagentur AP tätig ist, und eine Abgesandte der Copenhagen Pride.

Eine Gruppe von Anwälten, die mit den Organisatoren des Marsches zusammenarbeitet und Festgenommene freibekommen sollte, soll vorübergehend selbst von den Behörden festgehalten worden sein. Auf Facebook schrieben sie, dass einer der Juristen „Ziel einer schlechten Behandlung“ in einem Polizeifahrzeug geworden sein soll. Auch sie wurden bald wieder auf freien Fuß gesetzt.

Gouverneur begründet das Verbot mit Sicherheitsbedenken

Die Istanbul Pride wurde heuer zum zweiten Mal in Folge verboten. Gouverneur Vasip Şahin von der Erdoğan-Partei AKP begründete dies damit, dass die Veranstaltung von den Organisatoren nicht rechtmäßig angemeldet war. Außerdem hieß es, dass die Behörden nicht für die Sicherheit der Teilnehmer und Demonstranten garantieren könne, da es Drohungen rechter Ultranationalisten gab.

Es gebe „in Sozialen Netzweken ernstzunehmende Kritik gegen diesen Marsch von verschiedenen Gruppierungen der Gesellschaft“, so der Gouverneur in einer offiziellen Stellungnahme. Es gab wie auch in den Vorjahren entsprechende Drohungen der Jugendorganisation der rechtsextremen und islamistischen „Großen Einheitspartei“ (BBP) gegeben.

Dieses Argument ließen die Veranstalter nicht gelten: Sie gaben an, selbst für die Sicherheit der Veranstaltung sorgen zu können: „Unsere Sicherheit wird durch unsere Anerkennung in der Verfassung, Sicherung der Gerechtigkeit und durch Gleichheit und Freiheit bereitgestellt“, hieß es in einer Mitteilung.

Nach mehr als zehn Jahren wurde der Marsch 2015 überraschend verboten

In Istanbul gab es mehr als zehn Jahre mehr oder weniger erfolgreiche Lesben- und Schwulenparaden. An der letzten erfolgreich durchgeführten Pride im Jahr 2014 nahmen mehr als 100.000 Menschen teil. Damit war es eine der größten LGBT-Veranstaltungen in einem mehrheitlich muslimischen Land.

Im Jahr 2015 wurde der Marsch in letzter Sekunde zum ersten Mal verboten, weil er angeblich gesetzes- und verfassungswidrig sei. Der Gouverneur verwies auf den für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan – obwohl die Pride in den Jahren zuvor auch immer wieder ohne Probleme während dieser Periode stattfand. Im Jahr 2016 mussten Sicherheitsbedenken nach dem Terroranschlag auf das „Pulse“ in Orlando herhalten, um die Istanbul Pride zu verbieten. Teilnehmer, die trotzdem marschierten, wurden in beiden Jahren von der Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschoßen davon abgehalten.