Donnerstag, 29. Februar 2024
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Trans-Verbot im US-Militär: Minister lässt sich Zeit

Expertenkommission soll Richtlinien ausarbeiten, während der Widerstand gegen das Memo des Präsidenten wächst

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Der US-amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis will sich mit dem Ausschluss von transgender Soldaten in den Streitkräften Zeit lassen. Ende letzter Woche hat er aus dem Weißen Haus ein Memo an das Verteidigungsministerium gesendet, das die Aufhebung des Trans-Verbots rückgängig macht.

Doch Mattis, ein ehemaliger General des US Marine Corps, bremst die Wünsche des Weißen Hauses ein wenig: Zwar werde er die Anordnung, hinter der vor allem der erzkonservative Vizepräsident Mike Pence stecken soll, „wie angeordnet“ bis 21. Februar 2018 umsetzen.

Allerdings werde er zuvor eine „Expertenkommission innerhalb des Verteidigungsministeriums und des Heimatschutzministeriums einrichten“. Diese soll Empfehlungen erarbeiten, „wie die Anordnung des Präsidenten umgesetzt werden kann“, so der Minister in seiner Stellungnahme.

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Bis dahin dürfen Trans-Soldaten wie bisher dienen. Lediglich von Neuaufnahmen sind Transgender-Personen derzeit ausgeschlossen. Schätzungen zufolge gibt es unter den 1,3 Millionen Mitgliedern der Streitkräfte zwischen 1.320 und 15.000 Betroffene bei aktiven Einheiten und Reservisten. „Unser Schwerpunkt muss immer sein, was das Beste für die Schlagkraft der Streitkräfte ist, um den Sieg auf dem Schlachtfeld zu erreichen“, so Mattis.

Trump hatte Ende Juli über Twitter angekündigt, Transgender vom Dienst in den Streitkräften ausschließen zu wollen. Das US-Militär dürfe nicht mit den „enormen medizinischen Kosten und der Störung belastet werden“, die Transgender mit sich brächten, schrieb der Präsident – obwohl die Kosten für ihre Gesundheitsvorsorge nur ein Zehntel dessen wäre, was das US-Militär bereits jetzt für Potenzmittel ausgibt.

Mit dem Verbot von Trans-Personen in den US-Streitkräften hat sich das Weiße Haus viel Kritik zugezogen – so haben sich Die Oberkommandierenden der Navy und der Küstenwache haben sich demonstrativ an die Seite ihrer Trans-Soldaten gestellt. Betroffene und Bürgerrechtsorganisationen haben bereits Klagen eingereicht oder sie angekündigt.

Auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik. So meinte der einflussreiche republikanische Senator und Kriegsheld John McCain, es sei ein „Schritt in die falsche Richtung“, fähige Soldaten nur wegen ihrer Geschlechtsidentität aus den Streitkräften zu werfen.

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