Für ein politisches Nachspiel sorgte eine Entscheidung der Essener Polizei, beim Ruhr CSD am 12. August eine Gruppe von Puppies nur ohne ihre Hundemasken mitmarschieren zu lassen – mit dem Verweis auf das Vermummungsverbot. Nun gab es einen Rüffel vom zuständigen Innenminister.
Vermummungsverbot: Träger von Doggy-Masken mussten diese abnehmen
Es war gegen 13.00 Uhr, als sich die Teilnehmer der „Glück-Auf-Parade“ des Ruhr CSD am Willy-Brandt-Platz aufgestellt haben: Polizisten sollen etwa zehn bis fünfzehn Vertreter der homo- wie heterosexuellen Petplayer-Community aufgefordert haben, ihre Doggy-Masken abzunehmen – unter Verweis auf ein geltendes Vermummungsverbot.
Die Angesprochenen fügten sich schließlich den Beamten und marschierten unmaskiert auf der Parade mit. Besonders auffällig: Andere Gruppen, auch aus dem Fetisch-Bereich, dürften von den Polizisten nicht aufgefordert worden sein, ihre Maskierung abzunehmen.
Fetisch-Masken können als Meinungsäußerung interpretiert werden, sagt NRW-Innenminister Reul
Die Aufforderung, die Masken abzulegen, hätte nicht erfolgen dürfen, macht Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen jetzt klar. Denn das Tragen der Masken könne als „Meinungsäußerung“ oder „Ausdruck der künstlerischen Verwirklichung“ interpretiert werden, so der Innenminister in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Arndt Klocke und Josefine Paul.
Beides werde nicht vom Vermummungsverbot erfasst, weil aus den Gesamtumständen klar hervorgeht, dass es bei den Masken nicht um eine Absicht der Identitäts-Verschleierung gegangen sei, so der Minister weiter.
Der CDU-Politiker betonte außerdem, dass die Beamten die Teilnehmer nicht mit Platzverweisen oder Strafverfahren bedroht haben. Sie seien „nur auf einen möglichen Rechtsverstoß“ hingewiesen worden und hätten die Masken dann freiwillig abgelegt.
Das Polizeipräsidium Essen hat den Vorfall bereits „intern nachbearbeitet“
Reul kündigte in der Beantwortung seiner Anfrage außerdem an, dass das Polizeipräsidium Essen jene Polizisten, die bei solchen Veranstaltungen Dienst haben, „entsprechend sensibilisieren“ werde. Das Präsidium habe das Thema „intern nachbereitet“, so der Minister weiter.
Bereits zuvor hatte Frank Laubenburg, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer, die „völlig absurde und rechtlich unhaltbare Argumentation der Essener Polizei“ verurteilt: Durch das Verbot sei in das „Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Demonstrierenden“ und das Recht auf Versammlungsfreiheit „massiv eingegriffen“ worden.
An der Veranstaltung, die dieses Jahr zum 15. Mal stattgefunden hat, nahmen rund 2.500 Menschen teil.