Polen hat mit seinem Widerstand gegen Rechte für sexuelle Minderheiten für einen Eklat in Luxemburg gesorgt: Der polnische Justizminister hat sich letzte Woche bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen geweigert, eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung der europäischen Grundrechtecharta mitzutragen – weil dort LGBT-Personen explizit erwähnt werden, Christen aber nicht.
Auch Christen und Juden müssten besonders geschützt werden, fordert der polnische Justizminister
Konkret wollte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, dass in dem Text nicht nur allgemein von religiösen Gruppen die Rede ist, sondern Christen und Juden als Ziele von Diskriminierung explizit genannt werden. Ihre Rechte müssten genauso geschützt werden, wie die von „LGBT-Personen, Kindern, Einwanderern oder Frauen“, rechtfertigt die polnische Regierung in einer Stellungnahme ihr Veto.
Ohne Einstimmigkeit kam der Beschluss nicht zustande. Teilnehmer berichteten, die Spannung im Raum sei deutlich spürbar gewesen. Einige Minister bezeichneten es sogar als Schande, dass sich die EU-Länder beim Grundrechten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. „Das ist ein präzedenzloser Vorgang“, wird ein Diplomat aus Luxemburg zitiert. Bis jetzt sei der jährliche Bericht zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta immer durch einstimmig verabschiedete Schlussfolgerungen der Mitgliedstaaten angenommen worden.
Statt einem einstimmigen Bericht gibt es nur eine gemeinsame Erklärung aller Staaten – außer Polen
Stattdessen gab es eine gleichlautende Erklärung des österreichischen Ratsvorsitzes, der sich alle anderen EU-Staaten mit Ausnahme von Polen anschlossen. Der österreichische Justizminister Josef Moser erklärte, damit habe „der Rat sich mit Ausnahme im Wesentlichen der Stimme von Polen zu den Grundrechten bekannt“. Auch Ungarn, das in den Verhandlungen eher auf der polnischen Seite gewesen sei, habe die Erklärung angenommen.
Polen steht seit knapp einem Jahr wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten unter besonderer Beobachtung. Die EU-Kommission hat ein bisher einmaliges Rechtsstaatsverfahren eröffnet, weil sie die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung als Risiko für die Gewaltenteilung sieht. Als letzte Konsequenz dieses Verfahrens könnten Polen die Stimmrechte entzogen werden.