Freitag, 12. Juli 2024
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Türkis-grün: Keine Zugeständnisse an die Community

Ob EU-Aktionsplan, Blutspende, oder Kampf gegen "Homo-Heiler" - ÖVP und Grüne bleiben hart

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Keine Zugeständnisse für die LGBTI-Community gab es von der türkis-grünen Regierung letzte Woche im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats: Alle entsprechenden Anträge der Opposition wurden auf unbestimmte Zeit vertagt – was in der parlamentarischen Praxis heißt, dass sie jetzt in den Schubladen verschwinden werden. Den von der EU geforderten Aktionsplan für LGBTI will die zuständige ÖVP-Frauenministerin nicht umsetzen.

Nationaler Aktionsplan für LGBTI für Frauenministerin Raab nicht notwendig

Eva Maria Holzleitner SPÖ und Neos-LGBTI-Sprecher Yannick Shetty forderten Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab mit zwei Anträgen auf, einen nationalen Aktionsplan und damit verbunden Maßnahmen für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Österreich zu erarbeiten. Grund dafür ist die im November 2020 von der Europäischen Kommission präsentierte Gleichstellungsstrategie für die LGBTIQ-Community.

Es sei kein seperater Nationaler Aktionsplan vorgesehen, antwortete Raab im Ausschuß: Die EU-Strategie betreffe unterschiedliche Ressorts und werde gemeinsam umgesetzt, so Raab. Sie sieht die Anti-Diskriminierungsrichtlinie problematisch, weil sie zu offenen Fragen zu Diskriminierungsgründen, Ausnahmebestimmungen, Kompetenzverteilungen oder der Subsidiarität führe. Die Anträge von SPÖ und Neos wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt.

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Kein Levelling Up – die ÖVP sieht noch offene Fragen bei den Ausnahmen

Auf unbekannte Zeit vertagt hat die Regierungsmehrheit einen SPÖ-Antrag zum Levelling Up, also einer Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für LGBTI beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen betonte laut Parlamentsdirektion, dass das Levelling Up mit der ÖVP nicht zu vereinbaren gewesen sei – was die Volkspartei seit mehr als einem Jahrzehnt eindrucksvoll beweist.

Allerdings sei man sich einig, dass der Diskriminierungsschutz ausgeweitet werden solle, es würden dazu auch Gespräche geführt, fügte die Grüne LGBTIQ-Sprecherin hinzu. Für die ÖVP betonte Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller, dass es bei den Ausnahmen vom Diskriminierungsschutz noch offene Fragen gebe.

Auch beim Verbot von „Homo-Heilern“ geht nichts weiter

Wiederaufgenommen und erneut vertagt wurde ein Antrag der Neos, der von der Regierung das einfordert, was das Parlament im Juni 2019 einstimmig beschlossen hatte: Ein Verbot von „Konversionstherapien“ zur angeblichen Heilung von Homosexualität für Minderjährige. Die vor fast zwei Jahren geforderte Ausarbeitung einer Regierungsverlage gebe es bis heute nicht, kritisiert Shetty – obwohl ein entsprechendes Gesetz dringend notwendig sei.

Für Shetty ist die derzeitige Rechtslage nicht ausreichend, um Minderjährige vor diesen potenziell psychisch und physisch schädigenden Behandlungen zu schützen – unter anderem, weil diese „Therapien“ meistens nicht von professionellen Psychotherapeuten durchgeführt werden, sondern außerhalb eines beruflichen oder therapeutischen Kontexts. Ernst-Dziedzic betonte, dass diese „Therapien“ auch derzeit nicht erlaubt seien, der ÖVP-Abgeordnete Nico Marchetti erklärte, die Regierung werde prüfen, in welcher Form das Verbot umgesetzt werden könne.

Diskriminierungsfreie Blutspende, bitte warten

Auch bei der diskriminierungsfreien Blutspende stand die Regierungskoalition im Gleichbehandlungsausschuss auf der Bremse: Zwar herrschte im Ausschuss Einigkeit, dass die Einschränkungen für schwule und bisexuelle Männer sowie trans Personen fallen müssten, Doch Marchetti erklärte, seine Partei wolle dafür eine Studie abwarten, die gleichzeitig mit der Verkürzung der Wartefrist von zwölf auf vier Monate durchgeführt werden soll.

Ebenfalls wiederaufgenommen und erneut vertagt wurde ein weiterer Antrag der Neos: Shetty forderte in diesem Antrag, bereits im Schulunterricht offen an LGBTIQ-bezogene Themen heranzugehen und für sachliche, fundierte Aufklärung zu sorgen und deutlich gegen verbale und physische Gewalt und Diskriminierung einzutreten.