Die Regelungen zur Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), werden vereinfacht: Statt zwölf Monate müssen MSM künftig nur mehr vier Monate nach ihrem letzten gleichgeschlechtlichen Sex warten, um Blut spenden zu können. Das hat das Gesundheitsministerium heute bekanntgegeben. Die Forderungen der Community nach einer völlig diskriminierungsfreien Blutspende werden mit dieser Regelung allerdings nicht erfüllt.
Verkürzung der Wartezeit unter wissenschaftlicher Begleitung
Diese Verkürzung der Rückstellfrist erfolgt unter wissenschaftlicher Anleitung der Blutkommission. Zusätzlich soll diese Maßnahme durch eine Studie zu sexuell übertragbaren Krankheiten wissenschaftlich begleitet werden. Als dritten Punkt auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Blutspende in Österreich wird das Ministerium eine umfassende Gesundheitsfolgenabschätzung veranlassen, um die Erhebung von Sexualrisikoverhalten künftig zeitgemäß und nicht diskriminierend zu gestalten.
„Bei der Blutspende gibt es derzeit eine Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern – ich bin mir meiner Verantwortung bewusst. Bei der Auswahl von BlutspenderInnen soll daher künftig stärker auf das individuelle Risikoverhalten geachtet werden“, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen: „Die Möglichkeiten, die uns zur Qualitätssicherung von Blutprodukten mittlerweile zur Verfügung stehen, sollen so genutzt werden, dass niemand mehr aufgrund von sexueller Identität oder Orientierung diskriminiert wird.“
Neue Regelung verbessert die Situation, ist aber doch nur ein Kompromiss
Bei der Regelung handelt es sich um einen Kompromiss: Vertreter:innen der Community hatten gefordert, die Eignung zur Blutspende ausschließlich vom persönlichen Spender:innen-Risiko abhängig zu machen. Unterstützung für diese Forderung nach einer diskriminierungsfreien Blutspende bekamen sie bei einem Hearing des Gesundheitsausschusses im Dezember ausgerechnet vom FPÖ-nominierten Experten. Auch er befürwortete eine solche Regelung.
Gegen die diskriminierungsfreie Blutspende setzte sich nur ein Experte ein – jener der ÖVP. Diese hatte Christoph Jungbauer nominiert – den Leiter der Blutspendezentrale des Roten Kreuzes. Er ist für mehr als 90 Prozent aller in Österreich verwendeten Blutspenden verantwortlich. Damit war klar, dass der Weg für schwule und bisexuelle Männer, unter vertretbaren Bedingungen Blut zu spenden, nicht einfach wird.
Stand erneut das Rote Kreuz auf der Bremse?
Auffallend: Das Rote Kreuz war schon bei der ersten Liberalisierung der Blutspende nicht gerade zügig. Nachdem das Totalverbot für MSM, Blut zu spenden, im Dezember 2019 gefallen und durch die 12-Monats-Regel ersetzt worden war, brauchte das Rote Kreuz ganze zehn Monate, um diese Regelung umzusetzen. Das sorgte für umfangreiche Kritik, auch der LGBTI-Sprecher:innen der einzelnen Parlamentsparteien.
Diese machten in den letzten Monaten umfassend Druck: SPÖ und Neos initiierten parlamentarische Petitionen, die jeweils von mehreren tausend Menschen unterstützt wurden. Zuletzt hatte sich Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo, als Betroffener dieser Diskriminierung Beschwerde bei der Ombudsstelle der Volksanwaltschaft eingelegt. Mittlerweile hat die Volksanwaltschaft in dieser Causa ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet.
Ob die nun vorgestellte Liberalisierung der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben, das letzte Wort der Regierung war oder nur der Anfang einer vollkommen diskriminierungsfreien Blutspende – das wird die Zeit zeigen.