Für Irritationen sorgte gestern die ÖVP-Abgeordnete Maria Smodics-Neumann, als im Nationalrat über ein Verbot von „Konversionstherapien“ diskutiert wurde. Sie hat während ihrer Rede unterschwellig eine Verbindung zwischen Homosexualität und Missbrauch hergestellt – wie etwa im September 2020 der damalige CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz.
„Mir ist egal, wie sie sexuelle Befriedigung erlangen, außer das Strafgesetz hat etwas dagegen“
„Mir persönlich ist es vollkommen egal, wie oder mit wem sie ihre sexuelle Befriedigung erlangen, außer das Strafgesetzbuch hat etwas dagegen“, so Smodics-Neumann in ihrer Rede. Das erinnert an Merz‘ Aussagen, der in einer Talkshow gemeint hat, die Frage der sexuellen Orientierung gehe „die Öffentlichkeit nichts an, solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft“.
Prompter Widerspruch kam noch während der Nationalrats-Sitzung von Neos-Abgeordneten Yannick Shetty: „Sie haben sinngemäß gesagt, sie respektieren alles, was nicht heterosexuell ist, solange man nicht mit dem Strafrecht in Berührung kommt, und merken dabei gar nicht, dass sie mit dieser Kontextualisierung ja genau das in Berührung bringen, und das finde ich wirklich letztklassig und offenbart eine Haltung“, antwortete der LGBTIQ+-Sprecher seiner Partei der ÖVP-Abgeordneten.
Die Aussage der ÖVP-Abgeordneten ist aus mehreren Gründen problematisch
Denn wenn es um Sexualität geht, beschäftigt sich das Strafgesetz heutzutage primär mit jenen Kontakten, die nicht einvernehmlich geschehen – also Sex mit Minderjährigen oder ohne Einwilligung, wie etwa bei Missbrauch oder Vergewaltigung. Und genau damit hat die ÖVP-Abgeordnete in ihrer Rede Homosexualität unterschwellig in Verbindung gebracht.
Und noch aus zwei weiteren Punkten ist die Aussage von Smodics-Neumann problematisch: Denn Homosexualität war bis in die 1990er Jahre ein Punkt im Strafgesetz, der heute als Unrecht gilt, die Verurteilten haben größtenteils Anspruch auf Entschädigung. Und mit der Formulierung „sexuelle Befriedigung erlangen“ spricht die ÖVP-Politikerin gleichgeschlechtlichen Beziehungen einen Wert außerhalb der Sexualität pauschal ab.
Die Wellen, die Smodics-Neumann mit ihrer Rede schlug, gingen bis nach Deutschland. So hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Partei ist, auf Twitter die Rede der ÖVP-Abgeordneten mit den Worten „Komme in Österreich nicht mehr so mit, aber ist die ÖVP gerade nicht viel näher am Strafrecht als Homosexuelle?“ kommentiert.