Die Schweiz wird am 26. September über die Öffnung der Ehe abstimmen. Das hat der Bundesrat, die schweizerische Regierung, am Mittwoch beschlossen. Schweizer LGBTI-Aktivist:innen zeigen sich zuversichtlich, die Mehrheit des Stimmvolks für sich gewinnen zu können.
Das Parlament ist für die Ehe-Öffnung – doch die Gegner sammelten genug Unterschriften für eine Volksabstimmung
Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments hatten die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare bereits am 18. Dezember 2020, sieben Jahre nach der Vorlage des Gesetzes, mit großer Mehrheit beschlossen – doch Gegner sammelten innerhalb der gesetzlichen Frist von 100 Tagen die für ein Referendum notwendigen 50.000 Unterschriften.
Unterstützt wird das Referendum gegen die Ehe-Öffnung unter anderem von Vertreter:Innen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der bibeltreuen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sowie der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).
Mehrheit der Schweizer für Ehe-Öffnung – doch das Match ist noch nicht entschieden
Eine Mehrheit der Schweizer:innen ist aber dafür, dass schwule und lesbische Paare in unserem westlichen Nachbarland heiraten können. Einer Umfrage der Schweizer Schwulenorganisation Pink Cross aus dem Jahr 2020 zufolge befürworten 82 Prozent der Befragten die vollständige Öffnung der Ehe.
Allerdings gab es in den letzten Jahren bei Volksabstimmungen in der Schweiz immer wieder überraschende Ergebnisse, da teilweise nur ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen gehen. So haben die Schweizer Wähler:innen eine Initiative, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern wollte, im Jahr 2016 nur knapp abgelehnt – mit 50,8 zu 49,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die Unterstützer der Ehe-Öffnung machen für ein deutliches Ja mobil
Für die Schweizer LGBTI-Community geht es deshalb um alles: Neben der Öffnung der Ehe, die weitgehend unbestritten ist, sollen auch lesbische Paare den Zugang zu Fortpflanzungsmedizin erhalten. Diese Öffnung kritisieren vor allem gemäßigte Konservative, die eigentlich eine Öffnung der Ehe befürworten würden.
Die offizielle Kampagne für eine Öffnung der Ehe soll am 27. Juni beginnen. „In wenigen Tagen haben sich über tausend Freiwillige in über 13 regionalen Komitees zusammengefunden und organisieren erste Aktionen“, so Maria von Känel, Co-Präsidentin des Nationalen Komitees „Ehe für alle“. Von Känel und der zweite Co-Präsident Daniel Stolz warnen, die Gegner:innen der Ehe-Öffnung zu unterschätzen.
Für das Ehe-Referendum gibt es einen Schulterschluss der Community
Neben Pink Cross wird das Komitee von den Schweizer LGBTI-Organisationen LOS, WyberNet, Dachverband Regenbogenfamilien und NETWORK getragen. Neben Spenden braucht das Komitee aber auch tatkräftige Unterstützung aus der Community – zum Beispiel, indem man mit Buttons und Regenbogenfahnen für Sichtbarkeit sorgt.
Gleichzeitig mit der Öffnung der Ehe wird das Schweizer Stimmvolk über die „99%-Initiative“ der Jungsozialist:innen abgestimmt, die eine Steuererhöhung für hohe Kapitaleinkommen fordert. Am gleichen Tag wählt Oberösterreich einen neuen Landtag und Gemeinderäte. In Deutschland finden am 26. September die Wahl zum Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus statt.