Mittwoch, 28. Februar 2024
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„Geschlecht bei Geburt“: Slowakei plant transfeindliches Gesetz

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit will die Slowakei ein transfeindliches Gesetz nach ungarischem Vorbild beschließen. Jetzt gibt es Gegenwind vom Europarat.

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Am 21. März wurde im Slowakischen Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht, dem zufolge jedem Menschen eine „Geburtsnummer“ zugewiesen werden soll. Im Gegensatz zu solchen Identifikationsnummern in anderen Länden allerdings zusammen mit dem Geschlecht auf Grundlage der äußeren Geschlechtsmerkmale.

Einführung einer „Geburtsnummer“ wäre „tragische Demonstration von Transphobie“

Von den 187 Abgeordneten haben 87 dafür gestimmt, den Vorschlag weiter zu behandeln. „Eine tragische Demonstration von Transphobie“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. 

Würde das Gesetz verabschiedet werden, führte das dazu, dass trans und inter Personen die Möglichkeit einer rechtlichen Anerkennung ihres Geschlechts in der Slowakei vollständig verweigert werde. Für Amnesty International wäre das ein Angriff auf die Menschenrechte von trans Personen – und letztlich auch ein Angriff auf ihr Leben.

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Auch Europarat kritisiert slowakischen Gesetzesentwurf

Nun kritisiert auch der Europarat den Gesetzesentwurf. Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats, fordert die slowakischen Parlamentarier:innen in einem Brief auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen. 

Dieser würde trans Menschen „effektiv daran hindern“, dass ihre Geschlechtsidentität rechtlich anerkannt werde. „Diese Gesetzgebung würde im Konflikt mit den Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen“, so Mijatović.

Slowakei bleibt ein Nachzügler bei LGBTI-Rechten

Ein ähnliches Gesetz gibt es bereits in Ungarn. Auch hier wird das Geschlecht bei der Geburt anhand äußerer Geschlechtsmerkmale registriert und bleibt ein eigener, unveränderlicher Eintrag in amtlichen Dokumenten.

Wenn es um Rechte für sexuelle Minderheiten geht, ist die Slowakei einer der Nachzügler in Europa. Ein Gesetzesentwurf, der die Einführung Eingetragener Partnerschaften vorsah, wurde im letzten Jahr abgelehnt. Trans Personen müssen sich sterilisieren lassen, um ihr Geschlecht auch amtlich anpassen zu lassen – was menschenrechtswidrig ist. Slowakische Politiker:innen machen gerne auf Kosten der LGBTI-Community politisches Kleingeld.

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