Um 16.00 Uhr wurde am Dienstag die Gemeinderatssitzung im Wiener Rathaus unterbrochen, damit die FPÖ eine Dringliche Anfrage behandeln konnte. Das Thema: „Dragqueens, genderneutrale Sprache, Trans-Pride-Zebrastreifen und weitere Maßnahmen für non-binäre Personen“. Derzeit versucht sich die FPÖ auf Kosten dieser Minderheiten zu profilieren.
FPÖ nutzt Dringliche Anfrage, um gegen Geschlechtergerechtigkeit zu hetzen
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss begründete die Dringliche Anfrage seiner Partei unter anderem damit, dass sich „gerade einmal 900 Menschen im Land einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen“ und Magistratsmitarbeiter:innen „irritiert“ seien, „warum sie neuerdings mit ‚sehr geehrte intergeschlechtliche Menschen‘ in Schreiben angesprochen werden“, wie es in einer Aussendung der Freiheitlichen heißt.
Die offizielle Rathauskorresponenz der Stadt Wien zitiert Krauss allerdings mit „Sehr geehrte Menschen aller Geschlechter“ – was auch der Empfehlung der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten (WASt) entspricht.
Dominik Nepp, nicht-amtsführender Stadtrat und Stadtparteichef der Freiheitlichen, und Krauss machten auch wieder Stimmung gegen die trans Community und Kinderbuchlesungen durch Drag-Queens. Damit dürften sie sich allerdings in der Minderheit befinden: Eine Demonstration gegen die Kinderbuchlesungen konnte trotz massiver Mobilisierung rechter und konservativer Gruppen nur etwa 100 Teilnehmer:innen anziehen.
Klare Worte von Bürgermeister Ludwig
Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ ließ sich von der FPÖ-Anfrage nicht aus der Reserve locken – und betonte in seiner Beantwortung, dass die Gleichbehandlung der Geschlechter in der Österreichischen Bundesverfassung festgelegt sei: „Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten, sind zulässig“, zitierte er daraus.
Die Diversität im Personenstand gebe es aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2018 – die entsprechenden Durchführungsanleitungen wurden in den Jahren 2018 und 2020 herausgegeben. Ludwig wies darauf hin, dass „der Innenminister im Jahr 2018 Herbert Kickl und 2020 Karl Nehammer“ geheißen habe.
Es gehe darum, „alle Menschen fair und wertschätzend anzusprechen“
Ludwig machte auch klar, dass Amtsbezeichnungen in der Form verwendet werden können, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt und dass für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen Gleiches gilt. Der entsprechende Leitfaden des Bundes werde von mehreren Bundesministerien, der Polizei auf Twitter und einigen Bundesländern angewendet.
Bei geschlechtergerechter Sprache gehe es darum, „alle Menschen fair und wertschätzend anzusprechen“, so der Wiener Bürgermeister weiter. Genau darum bemühe sich sie Stadt Wien, und das drücke sich – neben vielen anderen Maßnahmen – auch durch einen gleichstellungsorientierten, diskriminierungsfreien Sprachgebrauch aus.