Nach monatelanger Debatte hat das japanische Unterhaus nun ein Gesetz gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten auf den Weg gebracht. Es sieht die „Förderung des Verständnisses“ für die Belange der queeren Bevölkerung vor und enthält auch eine Bestimmung gegen „ungerechte Diskriminierung“ von Angehörigen der LGBTI-Community. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Senat verabschiedet werden.
Japan ist das einzige G-7-Land ohne Eingetragenen Partnerschaften
Das Gesetz ist für japanische Verhältnisse ein großer Schritt – das Land ist der einzige G-7-Staat, in dem es keine Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gibt. Der OECD zufolge belegte Japan im Jahr 2019 in einem Ranking über Gesetze zum Schutz von LGBTI nur Rang 34 von 35.
Mehrere andere G-7-Länder haben deshalb von Japan gefordert, noch vor dem G-7-Gipfel, der am 21. Mai in Hiroshima geendet hat, ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. Selbst der US-Botschafter hat sich zu Wort gemeldet und auf Twitter die japanische Regierung aufgefordert, die Rechte der LGBTQ-Community in Japan zu schützen.
Das Gesetz stand bis zuletzt an der Kippe
Dass das Gesetz beschlossen wird, war keineswegs sicher: Rechtskonservative Kräfte innerhalb der regierenden LDP haben sich gegen das Gesetz gesträubt, da sie traditionelle Familienwerte in Gefahr sahen. Ein weiter gehendes Gesetz wurde 2021 vom Parlament abgelehnt.
Für japanische LGBTI-Aktivist:innen geht das aktuelle Gesetz nicht weit genug. Die Gruppe Japan Alliance for LGBT Legislation kritisierte es in einer Stellungnahme als zu schwach und als „Betrug“. Das Gesetz nehme zu stark Rücksicht auf jene Menschen, die LGBTQ-Personen diskriminieren.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für eine Ehe-Öffnung
Dabei ist die Bevölkerung hier schon weiter als die Politik. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Japaner:innen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Auch geben immer mehr Arbeitgeber:innen und Gemeinden gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Vorteile wie verheirateten Paaren, wo es möglich ist.
Die Rechtslage für die Ehe-Öffnung ist in Japan etwas unklar: Auf der einen Seite legt die Verfassung von 1947 fest, dass die Ehe nur auf dem gegenseitigen Einverständnis beider Geschlechter beruhen darf. Auf der anderen Seite regelt die Verfassung, dass „vor dem Gesetz alle (Menschen) gleich“ sind.