Regenbogenfamilien-Zentrum: Das sagen die Grünen zu den Fragen der Neos

Für den Gemeinderatsabgeordneten Peter Kraus gibt es keine Unklarheiten.

Peter Kraus
Die Grünen Wien

In Wien-Margarethen entsteht gerade ein Zentrum für Regenbogenfamilien. Im zuständigen Gemeinderatsausschuss haben die Neos einer Förderung für dieses Zentrum vorerst die Zustimmung verwehrt. Es gebe noch offene Fragen, heißt es aus der Partei. Nun versucht der Grüne Landtagsabgeordnete Peter Kraus, gegenüber GGG.at diese Fragen zu beantworten.

Keine konkrete Förderung für Beratungsleistungen

So wollte Neos-Landtagsabgeordneter Christoph Wiederkehr unter anderem wissen, wofür der Verein die Förderung erhalten sollte – etwa für Beratungsleistungen, obwohl diese noch nicht angeboten werden. Das sei nicht der Fall, so Kraus. Der Verein habe die Förderung für seine Vereinstätigkeit angesucht. Das betreffe allgemein den Aufbau des Zentrums, die Vernetzung, Konzepterstellung oder etwa Entwicklung von Beratungsangeboten.

„Was nicht stimmt ist, dass der Verein Förderungen konkret für eine Beratungsleistung beantragt hat und diese nicht erfüllt hätte“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Diese sind aber ein Teil der Formulierung der allgemeinen Vereinstätigkeit. Die Diskussion dürfte sich also fortsetzen, und je nach Perspektive gibt es hier weiterhin unterschiedliche Sichtweisen.

Das sei nicht nur bei der Förderung 2017 so, die bis jetzt lediglich von SPÖ und Grünen im entsprechenden Ausschuss des Gemeinderates beschlossen wurde. So sei es auch bei der Förderung für das Vorjahr gewesen, die „im Mai und Juni 2016 im Ausschuss und Gemeinderat mit Zustimmung der Neos“ beschlossen wurde, so Peter Kraus.

Kein Bonus für Brauner-Büroleiter, sagt Kraus

Die Neos interessiert weiter, ob der Verein „in so frühem Gründungsphase vor allem deshalb Geld bekommen“ habe, weil mit Stephan Auer-Stüger der Büroleiter von Stadträtin Renate Brauner den Verein leitet. Auch dem widerspricht Kraus. „Der Trägerverein ‚Regenbogenfamilienzentrum Wien‘ ist eine gemeinsame Initiative von FamOs, Gemeinde Wien und dem 5. Wiener Gemeindebezirk. Demnach sitzen auch Vertreter dieser drei Institutionen im Verein“, erklärt er gegenüber GGG.at. Für den Bezirk sei Brauners Büroleiter Auer-Stüger im Vorstand, und für die Stadt Wien Angela Schwarz, die hauptberuflich bei der Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt Wien (WASt) beschäftigt ist.

„Diese Frage wurde übrigens das erste Mal im Jahr 2016 im Ausschuss gestellt, dort auch beantwortet und die Neos haben dann in weiterer Folge dem Antrag 2016 auch zugestimmt“, erinnert sich Peter Kraus. Der Grüne Abgeordnete glaubt, dass sein Mitbewerber „den falschen Vermutungen und Behauptungen von FPÖVP erlegen“ sei. Das Regenbogenfamilienzentrum sei „ein vorbildliches und wichtiges Projekt für Wien“, so Kraus weiter. Er gibt sich zuversichtlich, „dass wir bis zum Gemeinderat Ende Jänner eine breite politische Unterstützung bekommen werden“.