ÖVP-Pläne für Grüne Lunacek „Armutszeugnis“

Ein „Armutszeugnis für die ÖVP“ sind für die Grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek die von VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer vorgebrachten Änderungswünsche zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Dass es keine Zeremonie geben soll und nur wenige Standesämter die Eintragung durchführen sollen, ist für sie „ein unverzeihlicher Affront und eine Fortsetzung der Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Paare“.

Offenbar bekomme die ÖVP jetzt „kalte Füsse und will Lesben und Schwulen den für Heteropaare selbstverständlichen Zugang zum Standesamt erneut versagen“, vermutet Lunacek. Sie bekräftigt die Grünen Forderungen nach Regelungen auch im ASVG oder beim Fremdenrecht und der Adoptionsmöglichkeit für gleichgeschlechtlichte Paare.

„Die schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt“, kommentierte Marco Schreuder, Wiener Gemeinderat und Sprecher der Grünen Andersrum. Dass Lesben und Schwule ihre Partnerschaft nicht zeremoniell feiern dürften, sei eine „Frotzelei“. „Die ÖVP hat Angst vor den mit großem Trara präsentierten Ergebnissen ihrer eigenen Perspektivengruppe“, so Schreuder.