ÖVP will Homo-Ehe als Verwaltungsakt SoHo-Tolar entsetzt

Kopfschütteln macht sich bei den Homosexuellenorganisationen und einigen politischen Parteien über den Vorschlag von Heribert Donnerbauer breit, die Eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren in einigen Punkten zu beschneiden.

Den Anfang macht Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität). „Die Änderungen, die ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer vorgebracht hat, sind so nicht nachvollziehbar. Nun will die ÖVP-Fraktion die Zeremonie vor dem Standesamt streichen, weil sie darin einen reinen Verwaltungsakt sehen möchte. Damit würde die Lebenspartnerschaft auf das Niveau einer Autoanmeldung oder Hunderegistrierung heruntergestuft“, erklärt Tolar. Er versteht auch nicht, warum Donnerbauer den Abschluss des Pakts auf nur wenige Bezirks-Standesämter „zentralisieren“ möchte: „Donnerbauer erwartet keinen allzu großen Ansturm auf die Homo-Partnerschaft und leitet daraus ab, nur einige, wenige Standesämter damit zu befassen. Das Argument ist nicht haltbar.“

Laut Donnerbauers Aussage wären auch „andere, öffentliche Behörden für den Vollzug vorstellbar“. Tolar verärgert: „Was soll dieser Vorschlag? Für Personenstandsänderungen ist nun einmal das Standesamt zuständig. Der Ruf nach anderen öffentlichen Behörden scheint eine reine Verhandlungsschikane zu sein.“ Tolar zusammenfassend: „Die ÖVP hat selbst den Vorschlag mit dem ‚Schweizer Modell‘ gemacht. Der Vorschlag des Justizministeriums entspricht genau diesem Modell. Warum kann die ÖVP den in ihrer eigenen Perspektivengruppe erarbeiteten guten Vorschlag nicht schikanenfrei umsetzen? Stört es sie so sehr, dass die SPÖ auch dafür ist?“ Tolar setzt auf die weiteren Gespräche: „Solange wir darüber reden, ist nicht aller Tage Abend.“