Eingetragene Partnerschaften: SoHo will Druck machen

Roter Gegenwind für die SPÖ kommt jetzt auch von der Initiative „Sozialdemokratie und Homosexualität“ (SoHo). “Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben sich für eine Eingetragene Partnerschaft ausgesprochen, eine Umsetzung blieb die Regierung bislang aber schuldig. SP-Justizministerin Maria Berger hat vor einem halben Jahr den Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz vorgelegt, der von andere Ministerien bereits um die notwendigen Materiengesetze ergänzt wurde und nunmehr auf die Zustimmung der ÖVP wartet”, ärgert sich Peter Traschkowitsch, geschäftsführender Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo.

Während ihrer Oppositionszeit brachte die SPÖ im Parlament einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Eingetragenen Partnerschaft im Parlament ein, der von der damaligen schwarz-orangen Regierung auf die lange Bank geschoben wurde. SP-Justizministerin Maria Berger griff das Anliegen erneut auf und legte im Herbst 2007 den Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz vor. In der ÖVP-Perspektivengruppe einigte man sich unterdessen auf das Modell des Schweizer Partnerschaftsgesetzes.

“Homosexuelle Paare warten bereits zu lange auf die rechtliche Absicherung ihrer auf Liebe und Zuneigung basierenden PartnerInnenschaften. Obwohl der vorgelegte Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz für die SoHo nur der Zwischenschritt zur Öffnung der Zivilehe sein kann, ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – die Gleichberechtigung homosexueller PartnerInnenschaften! Weitere Verzögerungen durch der ÖVP in dieser Sache wären nicht nur beschämend und dann offenbar auch parteipolitisch motiviert, sondern schlichtweg inaktzeptabel”, so Traschkowitsch abschließend.