Streit um Homo-Ehe führt zu Machtkampf in der ÖVP

Der Streit um die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare dürfte innerhalb der ÖVP einer der Gründe für einen veritablen Machtkampf sein.

Auf der einen Seite die Reformer rund um Landwirtschaftsminister Josef Pröll. In der Donnerstag-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ attackiert der steirische VP-Klubchef Christopher Drexler seinen Parteichef scharf. Es sei „unverständlich und unnotwendig“, so Drexler, dass Molterer das Standesamt als zuständige Stelle für die Homo-Partnerschaft ausgeschlossen habe. Drexler weiter: „Ich bin es eigentlich leid, noch über eine Sache diskutieren zu müssen, die für die Bevölkerung längst gegessen ist: Es soll eine eingetragene Partnerschaft kommen, das ist keine Ehe, und wo wenn nicht auf dem Standesamt soll sie geschlossen werden? Oder soll das Salzamt dafür zuständig sein?“, ätzt er gegen den konservativen Flügel.

Auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn steht „als Landesparteiobmann der ÖVP Wien“ auf Prölls Seite, wie er über „Österreich“ seinem Parteichef ausrichten ließ. Inhaltlich rudert er aber zurück. Hahn kann sich vorstellen, dass die Bezirksämter und -hauptmannschaften für die eingetragene Partnerschaft zuständig sind.

Auf der anderen Seite dürften die Hardliner rund um Klubobmann Wolfgang Schüssel mit immer härteren Geschützen auffahren. Gerüchten zufolge soll Pröll bei seinem jüngsten Steiermark-Tag einen „Aufpasser“ von der Bundes-ÖVP hinterher geschickt bekommen haben. Auf entsprechende Berichte reagierte Pröll scharf: „Das sind wirklich schwere Vorwürfe, von denen ich gar nicht glauben kann, dass sie stimmen. Jedenfalls muss das alles auf Punkt und Beistrich geklärt werden. Ich gehe davon aus, dass die Betreffenden rechtliche Schritte gegen diese Vorwürfe unternehmen, um sie aus der Welt zu schaffen.“, so Pröll gegenüber „Österreich“. ÖVP-Pressesprecher Gerald Fleischmann wies unterdessen zurück, dass die Bundespartei auf Pröll „aufgepasst“ habe: „Das schließe ich kategorisch aus.“