Litauen: Europarat über Lage von Schwulen und Lesben besorgt

Der Europarat ist besorgt über Verletzungen der Rechte von Schwulen und Lesben in Litauen. Das Ministerkomitee kritisiert vor allem die Verwaltung der Hauptstadt Vilnius.

Der Bürgermeister von Vilnius, Juozas Imbrazas, hat im letzten Jahr den CSD verboten und lesbischwulen Aktivisten gesagt, sie sollten ihr „Hobby“ doch in „ihren eigenen vier Wänden“ ausüben. Auch bei einer Konferenz des internationalen schwul-lesbischen Verbandes ILGA im Oktober hat Imbrazas ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Unbekannte hatten auf die Veranstaltung außerdem einen Anschlag mit Rauchbomben verübt.

„Nach dem vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof etablierten Rechten dürfen friedlichen Demonstrationen, egal ob von schwulen und lesbischen Personen oder anderen, nicht verboten werden, nur weil es feindliche Einstellungen gegenüber den Demonstranten gibt oder deren Anliegen“, so die Erklärung des Ministerkomitees des Europarates. „Im Gegenteil hat der Staat die Pflicht, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, um einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen zu ermöglichen.“ Jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung widerspricht der Menschenrechtskonvention. „Alle Mitgliedsstaaten müssen die Konvention achten und in nationales Recht umwandeln.“

Das litauische Außenministerium hat die Erklärung des Europarats an den Imbrazas weitergeleitet. Ein Sprecher erklärte, man arbeite daran, bestehende Vorurteile abzubauen.