Homo-Partnerschaft: Pröll sieht Bewegung in ÖVP

Der vorliegende Entwurf für eine Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule ist nach Ansicht von ÖVP-Umweltminister Josef Pröll auch ein Sieg über „massive Widerstände“ in der eigenen Partei. „Ich habe da mit der Perspektivengruppe der Volkspartei wirklich Bewegung hineingebracht“, so Pröll in einem Interview.

Die Frage, wo eine solche Partnerschaft letztendlich geschlossen wird, sei dagegen „hochstilisiert“ worden. Pröll selbst hat sich in der Vergangenheit für das Standesamt ausgesprochen, ist damit aber innerhalb seiner eigenen Partei auf heftigen Widerstand gestoßen. „Ich habe meine persönliche Meinung dazu, kann aber auch mit guten Konsenspunkten leben“, sagte Pröll. „Wir werden sehen, was die Stellungnahmen und auch die Verhandlungen mit der SPÖ bringen.“

Kritik am Gesetz kommt von den Grünen. Sie sehen den Entwurf „meilenweit hinter dem ÖVP-Perspektivengruppen-Ziel des Schweizer Modells“.

Auch die meisten lesbischwulen Verbände kritisieren den Entwurf. Konkret stößt man sich am Fehlen einer Generalklausel, die Lebenspartner im Alltag Ehepartnern gleichstellt.

Einzig die Intitiative „Sozialdemokratie und Homosexualität“ (SoHo) schwärmt von dem Entwurf von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) für das Lebenspartnerschaftsgesetz als „Meilenstein“.