Die serbische Regierung schafft es nicht, Menschenrechtsgruppen zu schützen, die sich für die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen oder Transgendern einsetzen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie von Amnesty International.
Der Studie zufolge riskieren die Menschenrechtsaktivisten in Serbien ihr Leben. Sie müssen körperliche Attacken und Anfeindungen aus der Gesellschaft fürchten. Besonders schlimm: Einige serbische Medien, die über solche Attacken berichtet haben, haben auch persönliche Details der Opfer, bis hin zur Wohnadresse, veröffentlicht. Frauen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen, werden als Hexen und antiserbische Verräterinnen bezeichnet und bekommen Drohungen, gelyncht zu werden. Wer für Lesben- und Schwulenrechte kämpft, wird zum Hassobjekt rechtsradikaler und religöser Organisationen, so Amnesty. Ihr ganzes Hab und Gut wird zerstört, ihre Büros verwüstet. Die öffentlichen Beschimpfungen kommen von Parlamentariern, Ultra-Rechten und Sicherheitskräften, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind. 70 Prozent der Täter werden dabei nie gefunden oder – wenn sie bekannt sind – von der Polizei nicht verfolgt.
Sian Jones, Balkan-Experte für Amnesty International ist erschüttert: „Das Fehlen eines politischen Willens seitens der Behörden, ihre Pflicht zu erfüllen und Menschenrechtsaktivisten die Versammlungs- und Redefreiheit zu garantieren, schafft ein Klima der Straffreiheit, das die Zivilgesellschaft erstickt. Innerhalb der Zivilgesellschaft ist die lesbischwule Community eine Randgruppe, und polizeiliche Ermittlungen gegen Anschläge auf Lesben und Schwule werden , auch wenn die Attentäter bekannt sind, selten aufgeklärt“.
Jones fordert die serbischen Behörden jetzt zum Handeln auf – denn am 20. September soll in Belgrad eine Lesben- und Schwulenparade stattfinden: „Sie müssen alle Angriffe und Drohungen gegenüber Menschenrechtsaktivisten öffentlich verdammen, und der Belgrade Pride, die gegen Ende der Woche stattfindet, Schutz und Unterstützung bieten“. Seit 2001 hat die Kundgebung jedes Jahr mit schwersten Drohungen zu kämpfen, sowie mit Rechtsradikalen, die die Parade überfallen.