Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare soll nun doch am 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Das deutet zumindest Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ an. Bei den Details bleibt sie vage.
So ist dem Interview zufolge nicht einmal das Standesamt als Ort für die Eintragung fix. „Es gibt ja mehrere Möglichkeiten, wie und wo man die Verträge abschließen kann. Da greife ich den letzten Verhandlungen nicht vor“, so Bandion-Ortner. Genauso ist auch nicht fix, ob es eine Zeremonie für die Paare geben kann: „Die Frage der Zeremonie muss man nicht gesetzlich regeln“, so die Justizministerin lapidar.
Welche Bereiche das Lebenspartnerschaftsgesetz abdecken will, wollte Bandion-Ortner nicht sagen. Einzig eine Gleichstellung beim Erbrecht erwähnt sie im „Österreich“-Interview explizit. Sie spricht allerdings davon „dutzende Gesetze“ ändern zu müssen. „Aber eine völlige Gleichstellung ist nicht geplant. Einzelne Bereiche werden naturgemäß anders sein. Es wird zum Beispiel keine Adoption möglich sein“, schränkt sie ein.
Konkreter wird Bandion-Ortner beim Zeitplan: „In zwei bis drei Wochen liegt der Entwurf vor, am 3. Dezember kommt er in den Justizausschuss. Und ab 1. Jänner 2010 soll, wenn alles glatt läuft, das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft in Kraft sein. Ich bin mittlerweile sehr zuversichtlich, dass es klappt“, so Bandion-Ortner gegenüber „Österreich“.
Unter lesbischwulen Aktivisten sorgen die vagen Ankündigungen für Misstrauen. So schreibt Oliver Ritter in seinem Blog „Think outside your box“: „Diese Negierung der gesellschaftlichen Realität, die Verweigerung Regenbogenfamilien Rechtssicherheit zu geben, ist skandalös und fahrlässig. Die Schaffung eines eigenen Rechtsinstitutes für lesbische und schwule Paare ist kein erster Schritt zur rechtlichen Gleichstellung. Es ist viel mehr ein Rückschritt im europäischen Vergleich. In immer mehr europäischen Ländern wird die – oftmals seit Jahren bestehende – Sondergesetzgebung der ‚Eingetragenen Partnerschaft‘ für Lesben und Schwule durch die Öffnung der Ehe ersetzt. Das ist moderne Gesellschaftspolitik! Das ist Gleichstellung und Anerkennung der gesellschaftlichen Realität. Alles andere ist Realitätsverweigerung und Ignoranz zum Quadrat.“
Das denken sich mittlerweile auch viele Österreicher. Bei einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut OGM im Auftrag des ORF im letzten Jahr durchgeführt hat, waren 47 Prozent der Befragten für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und 41 Prozent für das Standesamt als Ort, an dem diese besiegelt wird.
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