Samstag, 27. April 2024
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HOSI Wien will weiter für Standesamt kämpfen

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In den letzten Tagen ist die HOSI Wien in die Kritik der lesbischwulen Community geraten. Grund: Für Österreichs älteste Lesben- und Schwulenbewegung ist die Weigerung der ÖVP, Eingetragene Partnerschaften nicht am Standesamt zu schließen, „ärgerlich, aber nicht Grund genug, das gesamte Gesetzesprojekt zu torpedieren“.

Jetzt konkretisiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl die Position seiner Partei. Neben den Fragen der Symbolik, zu denen auch der Ort der Eintragung gehöre, seien die Rechtsfolgen viel wichtiger: „Hier ist es maßgeblich, dass Eingetragene PartnerInnen nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte wie Eheleute erhalten. Es muss daher eine umfassende Gleichstellung geben, die unter anderem auch Sozial- und Fremdenrecht umfasst. Diesbezüglich stehen wir seit Monaten in Kontakt mit den zuständigen Ministerien, und wir gehen davon aus, dass die Eingetragene Partnerschaft ein der Ehe ebenbürtiges Rechtsinstitut werden wird”, zeigt sich Högl zuversichtlich.

Högl hofft auch auf eine Meinungsänderung der ÖVP bei der Frage des Standesamtes: „Wir hoffen sehr, dass das letzte Wort in der Standesamtsfrage noch nicht gesprochen ist“, so der HOSI-Wien-Obmann an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ÖVP-Chef Josef Pröll. „Es macht keinen Sinn, ein Gesetz, mit dem Diskriminierungen eigentlich beseitigt werden sollen, zu beschließen, wenn damit zugleich neue geschaffen werden.“

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Auf jeden Fall will die HOSI Wien „so lange weiterkämpfen, bis eine vollständige Gleichstellung erreicht ist“, so Högl abschließend.

Links zum Thema

  • GGG.at Thema: Eingetragene Partnerschaft in Österreich
  • GGG.at Thema: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich

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