„Wir würden ja gerne zur Kundgebung mit aufrufen, aber uns sind die Forderungen zu unkonkret.“ So beginnt Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien, eine E-Mail, die er in der Nacht auf heute um 3.23 Uhr an sämtliche Lesben- und Schwulenaktivisten Wiens verschickt hat.
Krickler erklärt darin, warum Österreichs älteste Lesben- und Schwulenorganisation nicht auf die Straße gehen will, wenn es um gleich viel Recht für gleich viel Liebe geht. „Allen, die in den letzten Jahren in den Gesprächen mit dem Justizministerium etc. involviert waren, muß ja von vornherein klar gewesen sein, daß wir im ersten Schritt keine 100%ige Gleichstellung bekommen. Auch im Ausland ging es immer schrittweise“, führt Krickler aus. Die HOSI Wien will abwarten, wie das Innenministerium die entsprechenden Gesetze wie das Fremdenrecht anpasst.
„Demonstrieren kann in der Tat nicht schaden, aber dann müßte man diese Forderung entsprechend konkret formulieren“, formuliert Krickler namens der HOSI Wien ein prinzipielles Einverständnis. Einen Anlass dazu sieht er: „Der einzige Grund, den wir derzeit sehen, gegen dieses Gesetz zu demonstrieren, ist, dass nicht explizit die Eintragung am Standesamt vorgesehen ist – wiewohl wir nochmals betonen, daß dies für uns kein Grund ist, das Gesetz verhindern zu wollen“, so der Generalsekretär der HOSI Wien.
Genauso wie Juristen, von denen GGG.at den Entwurf prüfen ließ, ist auch die HOSI Wien der Meinung, dass das Gesetz für die Eingetragene Partnerschaft in den meisten Punkten sauber ausformuliert sei. Anders als das Rechtskomitee Lambda (RKL), das eine vollständige Gleichheit zwischen Ehe- und Partnerschaftsgesetz fordert, hätte die HOSI Wien noch gerne mehr Abweichungen gesehen: „Für unseren ‚Geschmack‘ sind einfach zu viele unzeitgemäße Bestimmungen aus dem 19. Jahrhundert drinnen geblieben“, so Krickler. Die HOSI Wien werde „ganz sicher nicht dafür auf die Straße gehen, daß etwa der Zeitraum für die Blockade einer Scheidung durch eine/n Partner/in wie bei der Ehe auf sechs Jahre ausgedehnt wird. Wir sind froh, daß zumindest in diesem Punkt (abweichend von der Ehe) der Zeitraum auf drei Jahre begrenzt ist“.
Die HOSI Wien kann sich allerdings vorstellen, zur Demo mit aufzurufen, wenn dabei nicht gegen das EP-Gesetz, sondern für bestimmte konkrete ergänzende Forderungen demonstriert wird.
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