Freitag, 26. April 2024
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Heute Demo für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben

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Seit vielen Jahren kämpfen Lesben, Schwule und Transgender für die völlige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Für Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum kann daher das Konzept des 21. Jahrhunderts nur lauten: „Völlige Gleichstellung ohne Kompromisse! Wir sind mitten in der Gesellschaft und lassen uns nicht ins Besenkammerl verbannen, so wie Innenministerin Maria Fekter das plant.“ Deshalb rufen 90 Organisationen heute, Freitag, zur Demonstration „Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz – Für völlige Gleichstellung jetzt“ auf.

Der nun in Österreich diskutierte Gesetzesentwurf beinhaltet für die teilnehmenden Organisationen massive Rückschritte. So bestehen allein im Justizteil 34 Abweichungen vom Eherecht, zudem wird ein absolutes Verbot der Stiefkindadoption sowie der medizinisch unterstützten Fortpflanzung festgeschrieben. Welche Anpassungen in weiteren Gesetzen folgen werden, ist noch immer nicht bekannt. Feiern dürfen Lesben und Schwule ihre Partnerschaften nicht – sie werden vom Standesamt verbannt.

Im Forderungskatalog der Initiative wird die Bundesregierung aufgefordert, gleiche Rechte und keine diskriminierenden Sondergesetze zu schaffen: „Wir fordern die Bundesregierung auf, zu akzeptieren, dass wir keine Menschen zweiter Klasse sind. Wir fordern Gleichbehandlung und wollen, dass jede Liebe sich selbst feiern kann und jede Liebe die gleichen Rechte und Pflichten in Anspruch nehmen darf“, so Schreuder.

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Die Grünen Andersrum betonen, dass es sich bei dieser Demonstration nicht um eine parteipolitische Veranstaltung handelt, wie heute von der HOSI Wien behauptet. Marco Schreuder: „Neben den Grünen Andersrum sind auch das Liberale Forum und die KPÖ vertreten. Wichtige NGOs und Vereine wie etwa das Rechtskomitee Lambda, agpro, Queer Business Women, MiGay und zahllose weitere Vereine beweisen, dass hier eine ganze Community sagt: Es reicht! Wir wollen gleichgestellt werden und geben uns mit diskriminierenden Gesetzen nicht zufrieden. Die Demonstration ist auch als konstruktiven Appell an die SPÖ zu verstehen, sich in den Verhandlungen für die völlige und diskriminierungsfreie Gleichstellung einzusetzen. Die ÖVP sollte sich in dieser Frage nicht durchsetzen dürfen.“

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