Mittwoch, 21. Februar 2024
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Moskauer Bürgermeister Luschkow entlassen

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Eine Machtprobe in Russland hat ihr vorläufiges Ende gefunden: Präsident Dimitri Medwedjew hat den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Er galt nach Medwedjew und Putin als drittmächtigster Mann Russlands.

Luschkow hat sich in der Vergangenheit immer gegen die Rechte von Lesben und Schwulen gestellt. So hat er von 2006 bis 2010 fünf Mal in Folge die Durchführung einer Lesben- und Schwulenparade untersagt. Die „offene Propaganda von gleichgeschlechtlicher so genannter Liebe“ stand für ihn auf einer Stufe mit „Drogenmissbrauch, Ausländerfeindlichkeit und ethnischen Fehden“, so Luschkow in einem Interview. Homosexuelle Aktivisten, die trotzdem einen Protest wagten, wurden von Spezialeinheiten niedergeknüppelt.

Dem entsprechend weint der bekannte russische Lesben- und Schwulenaktivist Nikolai Alexejew dem Ex-Bürgermeister keine Träne nach: „Zuerst einmal ist das eine sehr mutige Entscheidung des Präsidenten, und sie zeigt, dass er der Präsident ist“, sagte er der unabhängigen Online-Zeitung „Moscow News“. „Ganz Moskau und alle Menschen in der Stadt sollten ihm dankbar sein, weil er die Stadt von der Mafia befreit hat, die hier vorher geherrscht hat und die mit einem kriminellen Verständnis des Gesetzes gearbeitet hat“, lässt Alexejew kein gutes Haar an Luschkow. Unter Luschkow wurde Alexejew für sein Engagement auch immer wieder kurzzeitig inhaftiert. Vor kurzem verschwand er für einige Tage unter mysteriösen Umständen, weil er gegen das Demonstrationsverbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt hat. Ein Urteil steht knapp bevor, vermutlich endet es mit einer Schlappe für die Moskauer Stadtverwaltung. Seine Entführer forderten ihn auf, die Klage zurückzuziehen – und eine geplante Demonstration gegen Luschkow abzusagen.

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Dass diese Menschenrechtsverletzungen der Grund für das plötzliche Karriereende des seit 18 Jahren mit harter Hand amtierenden Bürgermeisters gelten, darf allerdings ausgeschlossen werden. Vielmehr wurden die Korruptionsvorwürfe gegen ihn immer lauter. Das staatliche russische Fernsehen fuhr seit Wochen eine Kampagne gegen ihn: Zur besten Sendezeit gab es Dokumentationen über Luschkow und seine Frau Elena Baturina gezeigt, die mit einem geschätzten Vermögen von mindestens 2,3 Milliarden Euro als reichste Frau Russlands gilt. Sie soll, so die Vorwürfe, diesen Reichtum mit tatkräftiger Hilfe ihres Mannes gemacht haben. In der öffentlichen Meinung sank Luschkow im August, als während der schweren Waldbrände rings um Moskau die Bevölkerung allein ließ und lieber in den Urlaub fuhr. Weiters wird er für eine Zerstörung wertvoller Kulturdenkmäler verantwortlich gemacht, die modernen Bürobauten weichen mussten. Dem entsprechend begrüßten heute über 70 Prozent der Hörer des Radiosenders „Echo Moskwy“ bei einer Blitzumfrage Luschkows Entlassung.