Gericht bestätigt Moskauer Paraden-Verbot für 100 Jahre

Der Gerichtshof in Moskau hat das Verbot der Stadtverwaltung, in den nächsten 100 Jahren keine Lesben- und Schwulenparaden veranstalten zu dürfen, bestätigt. Das berichtet der Nachrichtensender „Russia Today“.

„Moscow Pride“-Organisator Nikolai Alexejew hat im letzten Jahr eine Lücke im russischen Veranstaltungsrecht ausgenutzt und Paraden für die nächsten 100 Jahre angemeldet. Gegen deren Verbot könnte er dann rechtzeitig berufen, ohne dass der angemeldete Termin bereits verstrichen wäre.

Bis jetzt haben alle russischen Behörden die Veranstaltungen erwartungsgemäß verboten. Das Gericht hat nun Alexejews Berufung zurückgewiesen. Sein nächster Schritt ist daher der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Die russische Regierung geht hart gegen die politische Lesben- und Schwulenbewegung vor: So gibt es in einigen Regionen des Landes, unter anderem auch in St. Petersburg, ein Gesetz, dass es verbietet, Minderjährige in Kontakt mit Homosexualität kommen zu lassen. Damit ist jede freie Meinungsäußerung über schwul-lesbische Themen quasi verboten.

Zuletzt wurden zwei Aktivisten in St. Petersburg verurteilt, weil sie in der Nähe eines Kindergartens ein Plakat hochhielten, auf dem „Schwul sein ist normal“ stand.