Paraden-Gegendemo: Polizei verhaftet keine Rechten, sondern Samba-Trommler

Flyer forderte Anschluss: Für Polizei kein Grund zum Einschreiten

Regenbogenflagge
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Am Samstag wurde nicht nur auf der Regenbogenparade für die Rechte von Lesben und Schwulen demonstriert, sondern am Stephansplatz auch dagegen. Eine Gruppe von christlichen Fundamentalisten demonstrierte dort mit Slogans wie „Erziehung ist der Eltern Pflicht, verführt uns unsere Kinder nicht“ gegen Homosexualität. Das Verhalten der Polizei rund um diese Gegendemonstration und einige ihrer Teilnehmer sorgen aber auch heute noch für Verwunderung.

Auffallend bei der Gegendemonstration waren die vielen slowakischen Flaggen. Hier dürfte eine größere Gruppe rechter Demo-Touristen angereist sein, um das kleine Häufchen der einheimischen Organisatoren zu unterstützten. Doch es gab auch noch andere Gäste: Wie die Journalistin Olja Alvir auf ihrem Blog berichtet, gesellten sich auch Mitglieder der rechtsextremen „Europäischen Aktion“ zur Demonstration und verteilten Flyer, in denen sie unter anderem einen Anschluss Österreichs an Deutschland sowie die Abschaffung des Wiederbetätigungsgesetzes forderten.

Reagierten Beamte nicht auf rechtsextremen Flyer von Gegnern der Regenbogenparade?

Obwohl Jessica Müller vom sozialistischen Studentenverband VSStÖ einen solchen Flyer an die Beamten weitergegeben hat, reagierte die Exekutive nicht. In einer Aussendung schreibt die Landespolizeidirektion, es gab keine Hinweise, dass „dieses Folderexemplar im Zusammenhang mit der betreffenden Demonstration stand“ – was allerdings durch Fotos von der Veranstaltung widerlegt wird. Daraufhin revidierte die Polizei ihre Aussendung. Nun heißt es, man habe keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand feststellen können. Weiters weigerte sich die Polizei, Anzeige gegen die Rechten zu erstatten, die linken Gegendemonstranten eine Regenbogenfahne und eine Tafel zerstört hatten.

Festgenommen wurden hingegen fünf Mitglieder einer Samba-Gruppe, die gegen die Paraden-Gegendemonstration protestierten. Wegen „Störung einer Veranstaltung“ wurden die ganz in pink gekleideten Aktivisten sechs Stunden festgehalten und dann auf freiem Fuß angezeigt.

Polizisten in Kampfausrüstung gegen Schaulustige

Auch gegenüber friedlichen Passanten, die sich die Gegendemo zur Regenbogenparade genauer ansehen wollten, verhielt sich die Polizei unangemessen. Wie GGG.at in Erfahrung brachte, wurden sie auch von Polizisten in Kampfausrüstung angegriffen, dabei wurde unter anderem die Brille eines Mädchens zerstört. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer berichtet in ihrem Blog, dass sich die Beamten wiederholt geweigert haben, ihre Dienstnummer bekanntzugeben. Ihr selbst wurde, obwohl sie als Abgeordnete immun ist, „zur Identitätsfestellung“ die Hand auf den Rücken gedreht.

Für Marco Schreuder ist der Fall offensichtlich: „Bei diesem Protest gegen die Vienna Pride sind auch ganz klar Faschisten aufgetreten“. Auf Social Media geteilte Fotos sind Neonazis aus der Slowakei, Polen und der Ukraine zu sehen. „Ich finde diese Entwicklung sehr beunruhigend“, so der offen schwule Bundesratsabgeordnete. „Ich denke, dass unsere Gegner jedenfalls weniger werden, aber dafür lauter und brutaler.“

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