Kuba: Erste Gegenstimme im Parlament – für LGBT-Rechte

Normalerweise werden im kubanischen Parlament Gesetzesvorlagen brav durchgewunken. Doch nun gab es tum ersten Mal in der Geschichte des kommunistischen Kuba eine Nein-Stimme. Dabei ging es um die Rechte von Lesben und Schwulen.

Konkret geht es um ein Gesetz, dass am Arbeitsplatz die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse und der sexuellen Orientierung verbietet. Für Kuba äußerst fortschrittlich – doch für Mariela Castro, Tochter von Präsident Raúl Castro und Nichte des Revolutionsführers Fidel, nicht fortschrittlich genug. Sie stimmte gegen das Gesetz, weil es nicht auch vor Diskriminierung wegen des HIV-Status und der Geschlechteridentität schützt. „Ich konnte nicht zustimmen, ohne sicher zu sein, dass die Rechte von Menschen mit anderer Geschlechtsidentität ausdrücklich anerkannt werden“, zitiert das Blog des Schwulenaktivisten Francisco Rodriguez die 52-Jährige.

Damit hat Mariela Castro für die erste Gegenstimme in der Geschichte des kommunistischen Parlaments gesorgt. Auch, wenn Themen kontroversiell diskutiert wurden – das Ergebnis der Abstimmung war immer einstimmig. Für den Kuba-Experten Arturo Lopez-Levy von der Universität Denver ist die Nein-Stimme von Castro deshalb ein positives Signal – es „öffnet die Tür für andere wichtige Initiativen“, so Lopez-Levy.

Mariela Castro wünscht sich mehr Debatten im Parlament von Havanna: „Es hat Fortschritte gegeben in der Art und Weise, wie Dinge diskutiert werden, vor allem an der Basis, am Arbeitsplatz, in Gewerkschaften und Parteigruppierungen. Meiner Meinung nach müssen wir die demokratische Teilnahme der Vertreter im Parlament noch perfektionieren.“

In den letzten Jahren ist die Tochter des Präsidenten immer wieder durch ihre Initiativen für die Rechte von Lesben und Schwulen aufgefallen. Seit ihrem Engagement hat sich die Lage für Homosexuelle und Transgender verbessert, es gab auf den Straßen von Havanna sogar Lesben- und Schwulenparaden. Noch in den 1970er Jahren wurden Homosexuelle verfolgt und in Arbeitslager gesteckt. Vor wenigen Jahren entschuldigte sich Fidel Castro dafür – die Initiative dazu kam von seiner Nichte Mariela.