Italien: Gleichgeschlechtliche Ehen aus dem Ausland sind ungültig

In Italien hat das zuständige Höchstgericht gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden und von mehreren Städten anerkannt wurden, in Italien für ungültig erklärt. Der Richter gilt als streng gläubiger Katholik.

Mit dem Urteil hat der Consiglio di Stato, der Staatsrat, unter anderem einem Berufungsgericht in Neapel widersprochen. Dieses hatte im Juli die Stadtverwaltung angewiesen, die gleichgeschlechtliche Ehen von zwei Französinnen anzuerkennen. Andere Städte, darunter Bologna, Mailand und Rom, hatten dies bereits in der Vergangenheit getan.

Doch die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen sei verfassungswidrig, urteilt nun der zuständige Richter Carlo Deodato. Er gilt als streng gläubiger Katholik, LGBT-Aktivisten vermuten, dass er Politik und Glauben mit dem Urteil vermischt hätte.

Und es ist nicht das erste Mal, dass Deodato gegen die Rechte von Lesben und Schwulen arbeitet: So hat er unter anderem dazu aufgerufen, eine Petition zu unterschreiben, die verhindern soll, dass an italienischen Schulen über LGBT-Themen gesprochen wird.

Jene gleichgeschlechtlichen Paare, die das Urteil von Deodato betrifft, verlieren damit viele Rechte, beispielsweise bei der Krankenversicherung oder im Erbrecht. Für den italienischen Innenminister Angelino Alfano von der Mitte-rechts-Partei NCD, ist das eine gute Nachricht: „Lassen Sie mich deutlich werden: Die Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen gibt es unter italienischem Gesetz nicht, daher ist die Anerkennung einer solchen Ehe illegal“, macht er seine Position klar.

Alfano und seine Partei blockieren derzeit im italienischen Parlament auch die Einführung Eingetragener Partnerschaften, die dieses Problem ganz einfach lösen könnten. Besonders das Adoptionsrecht für Stiefkinder, wie es im Entwurf von Ministerpräsident Renzi vorgesehen ist, ist für die katholischen Politiker inakzeptabel.