Neuer Anlauf für Ehe-Öffnung in Nordirland

Sinn Féin möchte die Rechte für Lesben und Schwulen in beiden Teilen Irlands anpassen

Flagge von Nordirland
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In Nordirland möchte Sinn Féin, der frühere politische Arm der Irisch-Republikanischen Armee IRA, die Bemühungen für eine Öffnung der Ehe vorantreiben. Der Norden der grünen Insel ist der einzige Teil des Vereinigten Königreichs, in dem schwule und lesbische Paare noch nicht heiraten können.

Ultrakonservative DUP blockiert Ehe-Öffnung seit Jahren

Grund dafür ist die ablehnende Haltung der ultrakonservativen Democratic Unionist Party (DUP). Die mit 38 von 108 Sitzen größte Partei in der Nordirland-Versammlung sieht sich als Bewahrerin der „klassischen Ehe“ zwischen Mann und Frau. Das hat sie sogar in ihrem letzten Wahlprogramm verankert. Jeder Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe wurde von der DUP mit einem Veto abgeschmettert – und das, obwohl die Öffnung der Ehe in Belfast eine parlamentarische Mehrheit hätte. Auch eine Volksabstimmung über die Ehe-Öffnung wird von der Partei abgelehnt.

Nun möchte Sinn Féin, mit 28 Mandaten die zweitstärkste Fraktion, diese Pattsituation durch einen Gesetzesentwurf lösen, dem alle Parteien zustimmen würden, auch die DUP. „Ich bin für die Gleichstellung im Eherecht, deswegen bemühe ich mich um jede Art von Fortschritt bei diesem Thema im Parlament. Ich würde gern mit Beratungen beginnen und werde versuchen, sie mit einer Resolution, an der alle beteiligt sind, durchzusetzen“, kündigte Finanzminister Máirtín Ó Muilleoir an.

Ausnahmen für Kirchen sind angedacht

Möglich könnte das durch ein Zugeständnis werden: Für religiöse Einrichtungen wie die Kirche soll es Ausnahmen geben, kündigt Ó Muilleoir an. Die DUP lässt sich davon bis jetzt nicht beeindrucken und lehnt eine Öffnung der Ehe in Nordirland weiterhin ab.

Damit ist sie auf den britischen Inseln recht alleine: England und Wales haben die Ehe unter dem konservativen Premierminister David Cameron am 29. März 2014 geöffnet, Schottland im Herbst 2014. Im Dezember 2015 wurde die Gleichgeschlechtliche Ehe auch auf der Kanalinsel Guernsey erlaubt. In der Republik Irland können schwule und lesbische Paare seit Oktober 2015 heiraten. Hier haben sich bei einer Volksabstimmung am 22. Mai 2015 mehr als 62 Prozent der Iren für eine Öffnung der Ehe ausgesprochen.