Baden-Württemberg: Grün-Schwarz halbiert Mittel für LGBT

Die Grünen wollen "Doppelstrukturen vermeiden" und meinen, die Kürzung sei für die Community "nicht relevant"

Winfried Kretschmann
Grüne Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat die Regierung aus Grünen und CDU die Mittel für LGBT-Projekte für 2017 halbiert. In den letzten Jahren standen dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ jeweils 500.000 Euro zur Verfügung – nun sind es nur mehr 250.000 Euro. Die SPD ist empört, die Grünen versuchen zu beruhigen.

Es geht um „konzeptionelle Weiterentwicklung“, sagen die Grünen

Bei den Grünen versucht man, die Streichung der Gelder herunterzuspielen. „Im Haushalt 2017 sind deshalb 250.000 Euro für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Umsetzung des Plans eingestellt“, so die Grüne LSBTTIQ-Sprecherin  Brigitte Lösch in einer Presseaussendung. Man wolle „die Strukturen auf lokaler Ebene“ verankern und die vorhandenen Organisationen möglichst in vorhandene Strukturen einbinden, „um Doppelstrukturen zu vermeiden“.

Warum das Geld dafür allerdings halbiert wurde, verrät die Grüne in ihrer Aussendung nicht. Denn in den Jahren 2015 und 2016 betrug das Budget für den Aktionsplan noch 500.000 Euro. Die SPD hatte deshalb nach dem Vorliegen des vorläufigen Haushaltsentwurfs im Dezember behauptet, dass sämtliche Mittel für sexuelle Minderheiten gestrichen werden würden.

Scharfe Kritik von der SPD an der Kürzung der Mittel für LGBT

„Das ist für alle unerträglich, die sich für ein tolerantes und gerechtes Baden-Württemberg einsetzen. Zumindest die laufenden Projekte müssen weiterfinanziert werden“, erklärte damals SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born. Damals argumentierten die Grünen, die Kürzung sei für die Community nicht relevant. Es würden lediglich Mitten gestrichen, die zum Start des Aktionsplans notwendig gewesen wären

„Eine klare und verlässliche Verankerung von LSBTTIQ-Themen wird in Baden-Württemberg momentan augenscheinlich gescheut“, ärgerte sich auch der CSD Stuttgart über die grün-schwarze Vorgehensweise. Denn auch sonst senden die Grünen in Baden-Württemberg eher befremdliche Signale an die Community: Im Koalitionsvertrag mit der CDU wurden Wörter wie „schwul“, „lesbisch“ oder „transsexuell“ tunlichst vermieden.

Haben die Grünen in Baden-Württemberg ein Problem mit sexuellen Minderheiten?

So hat im Oktober der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, LGBT-Aktivisten „Intoleranz“ vorgeworfen. Auf Facebook kritisierte er deren „völlig überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft“, nachdem ein Artikel der „taz“ den Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für einen „Zeit“-Beitrag kritisiert hatte, in dem er die „klassische Ehe“ als „bevorzugte Lebensform“ bezeichnet hatte – mit dem Zusatz: „Und das ist auch gut so“.

Im Dezember forderte Kretschmann bei einer Podiumsdiskussion schließlich, dass man homophobe Positionen „ertragen“ müsse: „Wenn jemand sagt ‚Ich will nicht, dass Schwule Kinder adoptieren‘, ist das eine Haltung, die man ertragen muss“, so der Politiker.

Der Plan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ wurde im Jahr 2015 von der damaligen grün-roten Landesregierung verabschiedet. Sie wollte damit ein Zeichen für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen in Baden-Württemberg setzen.