Freitag, 19. April 2024
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Richterin stoppt Transgender-Verbot im US-Militär

Das Bezirksgericht von Washington D.C. geht davon aus, dass der Erlass vor Gericht nicht hält

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Das von US-Präsident Donald Trump angestrengte Verbot für Transgender, im US-Militär zu dienen, wird es vorerst nicht geben. Eine US-Bundesrichterin hat gestern den entsprechenden Erlass Trumps vorerst aufgehoben – und ihn inhaltlich scharf kritisiert.

Der Erlass scheint eine generelle Missbilligung von Transgender-Soldaten zu bekunden, so die Richterin

So schreibt Richterin Colleen Kollar-Kotelly vom United States District Court in Washington D.C. in ihrem 76 Seiten starken Urteil, dass die Richtlinien „nicht glaubhaft auf berechtigte Bedenken hinsichtlich der militärischen Wirksamkeit oder Budgetbeschränkungen“ beruhten, sondern von dem Wunsch geleitet seien „generell eine Missbilligung von Transgender-Personen zu bekunden“.

Die Richterin geht davon aus, dass transsexuelle Angehörige der Streitkräfte, die gegen das Verbot geklagt haben, gute Chancen haben zu gewinnen – unter anderem durch „die schiere Breite des von den Richtlinien angeordneten Ausschlusses, die ungewöhnlichen Umstände, die mit der Ankündigung des Präsidenten zusammenhängen, die Tatsache, dass die Gründe dafür nicht durch Tatsachen gestützt zu sein scheinen, und die jüngste Ablehnung dieser Gründe durch das Militär selbst“. Deshalb hat sie die Umsetzung der Richtlinie gestoppt, bis deren Rechtmäßigkeit abschließend geklärt ist.

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Die Begründung für die Entscheidung zerlegt den Erlass von Trump inhaltlich

Die Argumente für das Trans-Verbot in den US-Streitkräften sind für die Richterin überwiegend „hypothetisch und extrem ausgeweitet“ sowie auch Studien und Aussagen des Militärs größtenteils widerlegt. Aufrecht bleibt Medienberichten zufolge allerdings ein Verbot, die Kosten für eine operative Geschlechtsangleichung oder ähnliche Prozeduren zu übernehmen. Sonst bleibt alles wie vor dem Erlass von Präsident Donald Trump.

Eingebracht hatten diese Klage das National Center for Lesbian Rights (NCLR) und GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD) im August im Namen von sechs Militärangehörigen und zwei Rekruten. Die Regierung hatte eine Abweisung der Klage verlangt, da die Richtlinien noch nicht in Kraft seien. Das wurde von der Richterin abgelehnt. Weitere Verfahren gegen das Verbot für Transgender-Personen, in den US-Streitkräften zu dienen, laufen noch.

Trump möchte keine Transgender in den US-Streitkräften – aus fadenscheinigen Gründen

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte Ende Juli über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, Transgender-Personen nicht mehr in die US-Streitkräfte aufzunehmen. Er begründete den Schritt mit „enormen medizinischen Kosten“ und „Störungen“ im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten. Allerdings stellte sich heraus, dass die Streitkräfte ein Zehnfaches der geschätzten medizinischen Kosten für Potenzmittel ausgeben – und sich hochrangige Militärs hinter ihre Transgender-Soldaten stellten.

Im August folgte schließlich eine Dienstanweisung von Trump an das Verteidigungsministerium, die erst von Präsident Barack Obama beschlossene Aufhebung des Verbots von Transgender-Soldaten wieder rückgängig zu machen. Schätzungen zufolge sind zwischen 2.000 und 15.000 Soldaten betroffen. Ranghohe Politiker beider großer Parteien sind gegen die Entscheidung des Präsidenten.

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